Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die Eckpunkte sehen die Haltungsformen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio vor.

Angesichts steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein. Wichtig sei, dass eine Entlastung bei den Verbrauchern ankomme, so die Grünen-Politikerin.

Hoteliers und Gastronomen, die planen, noch Corona-Hilfen zu beantragen, sollten sich beeilen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, können Anträge auf die Corona-Zuschussprogramme, wie die Überbrückungshilfen und die Neustarthilfen, nur noch bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden. Alle Infos bei Tageskarte.

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte Zweifel laut, ob die Einkommensgrenze reicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik für wirksame Schritte gegen die Inflation in Deutschland gefordert. Es müssten alle ihren Beitrag leisten, so der SPD-Politiker.

Die Ampelkoalition im Bundestag will am Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. An dem Gesamtpaket gibt es Kritik.

Kommt im Herbst die nächste Corona-Welle? Und sind wir darauf ausreichend vorbereitet? Nein, sagen der Kanzler und die Ministerpräsidenten. Und der Gesundheitsminister gibt sich optimistisch, davon auch die bremsende FDP überzeugen zu können.

Eine Flötistin aus Bayern lieferte den Präzedenzfall: Es ging um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - mit Auswirkungen für Tausende Arbeitnehmer bei der nächsten Corona-Welle.