Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 22. März gibt der Dehoga den Startschuss für die bundesweite Kampagne des Verbandes zum Arbeitszeitgesetz. Präsident Guido Zöllick wird im Rahmen einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor auch eine vier Quadratmeter große „Gastro-Uhr“ präsentieren, um das Anliegen visuell zu untermalen.

Die Streikzeit ist bei der Deutschen Bahn erst einmal vorbei – nach monatelangem Tarifkonflikt einigten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Für die GDL-Mitglieder bedeutet das ab nächstem Monat 2,5 Prozent mehr Geld. Ab Januar 2018 kommen weitere 2,6 Prozent, eine Verringerung der Arbeitszeit oder mehr Urlaub hinzu.

Anfang Februar wurde der Betrieb des Hotelresorts Freudenstadt in Baden-Württemberg von Dormero übernommen. Nach Ansicht der NGG kam es im Umgang mit den bisherigen Mitarbeitern aber zu einigen Problemen – es geht um Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Dormero-Chef Marcus Wöhrl rechnet bereits mit sieben Prozessen.

Der Ständerat will so genannte enge Preisparitätsklauseln verbieten, gegen den Willen des Bundesrats. Die "kleine Kammer" hat eine sogenannte Motion gegen die Vertragsklauseln von Booking.com angenommen. Das nächste Wort hat nun der Nationalrat.

Bayern will strenger gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach müssen etwa Münchner, die ihre Wohnung unrechtmäßig an Touristen vermieten, künftig mit einer Räumung und hohen Strafen rechnen.

21 EU-Staaten haben zum 1. Januar oder im Laufe des letzten Jahres ihre Mindestlöhne erhöht. Die deutsche Untergrenze von 8,84 Euro pro Stunde ist aber immer noch niedriger als in vielen anderen westeuropäischen Ländern. So liegt der Mindestlohn in Frankreich zum Beispiel bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 und in Luxemburg gar bei 11,27 Euro.

Das gerade erst beschlossene WLAN-Gesetz soll nachgebessert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium legte einen Entwurf vor, durch den Anbieter von Hotspots noch stärker aus der Haftung entlassen werden sollen. Zudem ist geplant, die Anbieter von Unterlassungs- und Gerichtskosten zu befreien. Durch den Vorstoß soll es künftig mehr offene WLAN-Netze geben.

Die Eisenbahngewerkschaft GDL denkt über ein Verkaufsverbot für Alkohol in den Zügen der Deutschen Bahn nach. Der Ausschank müsse aus Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter auf den Prüfstand gestellt werden, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. Neben dem Alkoholverbot sei auch eine Videoüberwachung der Restaurants denkbar.