Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Die Ampel-Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen planen eine Reihe von Neuregelungen auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Fachpolitikerin Renate Künast spricht von einer «verpflichtenden Haltungskennzeichnung für Fleisch und andere tierische Erzeugnisse» auch in Kantinen, Mensen und Restaurants.

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lassen Hoteliers und Gastwirte deutlich höhere Personalkosten fürchten. Die staatliche Heraufsetzung auf 12 Euro bedeute laut DEHOGA für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent.

Eva Maria Rühle, Vize-Vorsitzende des DEHOGA Baden-Württemberg und Inhaberin der Reha-Klinik Schwäbische Alb in Bad Urach, ist für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Der DEHOGA, der BTW und der Tourismusverband haben den knapp 180 Seiten starken Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien analysiert neben begrüßenswerten Passagen finden die Lobbyisten auch kritikwürdige Passagen. Zentrale Forderung: Die Branche dürfe nun nicht im Stich gelassen werden.

Die Seilbahn-Branche hat ihre Kritik an den Corona-Regeln bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Die Vorgabe der bayerischen Staatsregierung zu 2G plus (geimpft, genesen und zusätzlich getestet) sei personell und logistisch nicht zu stemmen.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. In der Veröffentlichung findet sich auch die Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Ein Überblick, was dies für Hotels und Restaurants bedeutet.

Höchstes Tempo sei nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn angesagt, so die NGG. Die angekündigte Erhöhung solle noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung konkret auf den Weg gebracht werden.

2G, 2G plus, 3G, 3G plus, Warnstufe, Alarmstufe, Alarmstufe II - es fällt schwer, noch den Überblick zu behalten bei der permanenten Änderung und Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Eine Übersicht.