Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Ministerpräsident Stephan Weil in Kürze zur Einführung der 2G-Regel auch in Niedersachsen.

Die Corona-Zahlen in Bayern kennen nur eine Richtung: nach oben, und das ungebremst. Nun will Ministerpräsident Söder hart gegensteuern. «Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte», kündigte er an.

Bei einer Schalte einigen sich Bund und Länder auf verschärfte Corona-Regeln. Das Saarland will diese teilweise noch strenger fassen. Dabei ist die Situation dort besser als in einigen anderen Bundesländern.

 

Die neuen bundesweiten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen in Rheinland-Pfalz umgehend umgesetzt werden. Ministerpräsidentin Dreyer kündigt für Mittwoch eine neue Rechtsverordnung an.

Angesichts der Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die Beschlüsse von Bundestag, Bundesländern und Bundesregierung vom Donnerstag für Ungeimpfte haben. Ein Überblick.

Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige.

 

Die Lage im Gastgewerbe spitzt sich trotz geöffneter Betriebe wieder zu. Der DEHOGA Bayern fordert deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die nun hervorgerufenen Umsatzausfälle.

Sachsen erwägt, Teile des öffentlichen Lebens für ein paar Wochen herunterzufahren, um die ausufernde Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dazu braucht es aber auch die Gesetzgebung im Bund.