Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

49 Euro im Monat kostet das neue Deutschlandticket. Für Jobticketinhaber könnte es sogar noch günstiger werden - 34,30 Euro oder weniger. Doch Fahrgastvertreter warnen vor zu hohen Erwartungen.

Eigentlich hätte in Frankreich die Bonpflicht in Handel, Gastronomie und bei anderen Dienstleistungen zum 1. April enden sollen. Nun wird das Vorhaben angesichts der hohen Inflation auf Anfang August verschoben.

Für Millionen Pendler soll die Fahrt zur Arbeit bald günstiger werden als jetzige Abos für Busse und Bahnen. Dabei können es noch weniger als 49 Euro im Monat sein - wenn der Arbeitgeber mitmacht.

Zugleich mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung  auch das sog. Weiterbildungsgesetz beschlossen. Dieses enthalte begrüßenswerte Ansätze, sagt der DEHOGA Bundesverband, genauso wie eher überflüssige Ansätze.

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern. Obwohl die Reform generell positiv betrachtet wird, sehen einige Experten ein großes Problem bei der Umsetzung. Für sie arbeiten Visastellen und Ausländerbehörden nicht schnell genug.

Die Deutsche Umwelthilfe pocht nach weiteren, bei Testkäufen festgestellten Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe auf Nachbesserungen am Gesetz. Zwei Unternehmen hatten nach Angaben des Vereins Unterlassungserklärungen unterzeichnet, gegen fünf werde man jetzt gerichtlich vorgehen.

Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden. Jetzt sollte es einen zweiten Anlauf geben. Doch im letzten Moment verschwindet das Thema von der Tagesordnung des Bundestags. Die Union zeigt sich entsetzt. Die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben ohnehin.

Mit einem neuen Meldeportal will die Umweltschutzorganisation Greenpeace Druck zur Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe machen. Wie Greenpeace mitteilte, geht das im Februar angekündigte Portal an diesem Donnerstag (29. März) an den Start.