Politik

Die Richter haben entschieden: Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind in ihrer heutigen Form verfassungswidrig. Für eine Neuregelung des Gesetzes hat die Regierung nun bis zum 30. Juni 2016 Zeit, bis dahin gelten noch die alten Regeln. Kleine und mittlere Betriebe müssen sich jedoch nicht automatisch Sorgen machen. Wie das Gericht betonte, stelle der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen einen legitimen Grund dar, die Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien.

Trotz Kritik der EU-Kommission (hoga um acht

Dem europäischen Dachverband der Hotellerie (HOTREC) gehen die angekündigten Zugeständnisse von Booking.com in Sachen Best-Preis-Garantie nicht weit genug. Die Preishoheit müsse auch für die Raten auf der eigenen Hotelwebseite gelten.

In zwei Wochen ist es soweit: Deutschland bekommt den Mindestlohn. Geht es nach dem DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer, dann stehen uns deswegen turbulente Zeiten bevor. Allein in den kommenden zwölf Monaten würden durch den Mindestlohn bereits 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Laut Schweitzer eine durchaus realistische Schätzung. Das konnte der DGB so natürlich nicht stehen lassen und legte selbst eine Studie vor. Demnach würden allein in Niedersachsen rund 590.000 Menschen vom Mindestlohn profitieren.

Die mehr als 100.000 Mitarbeiter von Fast-Food-Restaurants in Deutschland bekommen mehr Geld. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) und der Bundesverband der Systemgastronomie heute Morgen auf ein neues Tarifpaket. Der neue Vertrag sieht über den gesetzlichen Mindestlohn hinausgehende Erhöhungen vor.

Nach Ansicht der EU-Kommission ist auch die überarbeitete Version der Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht. Der zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext laufe auf einen fundamentalen Bruch des Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinaus, erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Vor allem die Anrechnung auf die Kfz-Steuer heimischer Autofahrer sowie die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer stießen auf Ablehnung.

Nach vier erfolglosen Tarifrunden zwischen der NGG und dem Bundesverband der Systemgastronomie, erhöhen die Gewerkschafter jetzt den Druck. Wie die NGG mitteilte, habe sie zum ersten Mal in der Geschichte der Systemgastronomie in Deutschland zu Warnstreiks aufgerufen. Die Forderungen der Angestellten sind ein Einstiegslohn über dem gesetzlichen Mindestlohn, eine faire Erhöhung aller Entgeltgruppen sowie eine rasche Angleichung der Ost- und Westlöhne.

Das Tarifeinheitsgesetz scheint auf den Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und ihren Lokführern nicht sehr besänftigend zu wirken. Nun drohte sogar der Deutsche Beamtenbund (DBB) mit einer drastischen Verschärfung. Sollte die Bahn der Lokführergewerkschaft GDL nicht bis Mittwoch ein Angebot ohne Vorbedingungen unterbreiten, drohe einer der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten, so der Zweite DBB-Vorsitzende Willi Russ.