Politik

Am Dienstag wurde ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil bekannt, mit dem dieser strenge Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit nahezu aller Arbeitnehmer gesetzlich festschreiben will. Der DEHOGA kritisiert diesen Vorstoß als bürokratisch, an der Sache vorbei und aus der Zeit gefallen.

Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium stehe in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Der DEHOGA erinnert an die diesbezügliche Zusage von Olaf Scholz.

Wenn der Mittagshunger kommt, zieht es Millionen Menschen in Kantinen und Mensen - in der Firma, in Schulen oder Kitas. Den Bio-Anteil in der jeweiligen Küche sollen Gäste dafür bald an einem neuen Logo erkennen können, und zwar in den Medaillenfarben Gold, Silber und Bronze, sagt Ernährungsminister Cem Özdemir.

Der Verband der Familienunternehmer hat Steuervorschläge aus der CDU kritisiert: Das Ganze habe von vorne bis hinten einen kranken Fuß und schade den Unternehmen, falls es kommen sollte. Die Pläne würden für die Unternehmer eine kräftige Steuererhöhung bedeuten.

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Pläne des Arbeitsministeriums zur künftigen Erfassung der Arbeitszeit kritisiert. «Der Arbeitszeitentwurf aus dem Arbeitsministerium ist leider kein Modell von Morgen», sagte Dulger am Mittwoch. Kritik kam auch aus der Union.

Auf Bahnreisende kommen am Freitag erhebliche Behinderungen zu. Die Gewerkschaft EVG ruft zu mehrstündigen bundesweiten Warnstreiks auf. Im Fernverkehr sei der Tag damit «mehr oder weniger gelaufen», hieß es von der Bahn. Auch an Flughäfen wird wieder gestreikt.

Arbeitsminister Heil hat nach Gerichtsurteilen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen Beschäftigte. Laut dem Gesetzentwurf soll der Arbeitgeber verpflichtet werden Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen.

Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant.