Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr am Ende des Jahres oder am 31. März verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht auf bestehende Ansprüche hingewiesen und aufgefordert hat, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor und geben Aufschluss über die Pflichten der Arbeitgeber.

Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Hotellerie ist für den Parteichef der FDP, Christian Lindner, nicht in Stein gemeißelt. Unter bestimmten Umständen zeigte sich der Liberale für eine Abschaffung in einem Interview offen.

Durch den vorgetäuschten Import von französischem Bier nach Deutschland soll eine internationale Gruppe europäische Finanzbehörden um 35 Millionen Euro betrogen haben. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat am Freitag der Prozess gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Würzburg begonnen.

Die Lebensmittelabfälle in Deutschland sollen bis 2030 um rund sechs Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. Das ergibt sich aus neuen Berechnungen des Ernährungsministeriums. Ministerin Klöckner will dabei auch Portionsgrößen in Restaurants optimieren.

Eigentlich macht die Regierung gerade eine große Befragung dazu, wie «Dickmacher» im Supermarkt leichter zu erkennen sind. Doch Gegner und Befürworter verschiedener Modelle preschen mit eigenen Studien vor. Im Streit um eine klarere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln machen nun auch Kritiker des farbigen Logos Nutri-Score mobil.

Kommunen im Südwesten sollen künftig leichter Auskunft bei Buchungsplattformen wie Airbnb über die Vermieter von Ferienwohnungen erhalten. Es werde schnellstmöglich ein Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Sommerferien der Bundesländer künftig stärker entzerrt werden. In einem Schreiben an die Kultusministerkonferenz fordern die Verbände, das Zeitfenster auf insgesamt 90 Tage auszudehnen.

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.