Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Ende Juni lädt Kanzler Scholz zum G7-Gipfel in einem oberbayerischen Luxushotel. Das Schloss Elmau wird mit einem 16 Kilometer langen Sperrgürtel und einer Sicherheitszone hermetisch abgeriegelt. Allein die Bundespolizei wird mit rund 7000 Beamten im Einsatz sein.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Gastro-Unternehmen im Bundesland für unwirksam erklärt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Scholz zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde «ganz erheblich» zum Aufschwung im Osten beitragen werde.

Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Die Mitgliedschaft war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden.

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die in dieser Woche vorgestellten Eckpunkte betreffen nicht nur den Handel. Auch die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung sollen einbezogen werden.

Bier, Schnaps und Wein sollen nach Ansicht von Deutschlands Psychotherapeuten auf lizenzierte Geschäfte beschränkt und verteuert werden. Gegenüber Cannabis fordern sie einen liberalen Kurs.

Ende 2022 endet die befristete Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Essen in Restaurants. Wie das Handelsblatt berichtet, ist die Verlängerung in der Ampelkoalition bereits beschlossene Sache. Offen sei demnach nur noch, ob es zu einer dauerhaften Senkung auf sieben Prozent komme oder, ob wieder eine Befristung erfolge.

Lange wurde gerungen, jetzt steht der Kompromiss: Künftig gibt es EU-weite Standards, um Mindestlöhne in der Union zu bestimmen. Auch Deutschland muss in einem Bereich nachbessern - trotz jüngst beschlossener Mindestlohnerhöhung.