Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In der namibischen Hauptstadt soll ein Ausbildungszentrum entstehen, in dem nach deutschen Standards geprüft wird. Zunächst einmal soll es um Berufe mit großem Fachkräftebedarf gehen wie kaufmännische oder gewerbliche Berufe und das Gastgewerbe.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt. Im Fokus steht ein einheitlicher Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt, der unter anderem Online-Marktplätze und soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nimmt.

Die umstrittene Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern ist wenige Tage vor ihrem Auslaufen gerichtlich gekippt worden. Damit werden bisher zentrale Schutzmaßnahmen hinfällig. In Hotellrie und Clubs ist das nicht der Fall.

Verbraucher merken es gerade an den Kassen: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf «seinen» Anteil am Preis verzichten? Befürworter weisen auf neue Möglichkeiten hin.

Die Rücknahme der Corona-Maßnahme unterstütze die leichte, aber stetige Erholung im Tourismus, so Generalsekretär Gratzer. Mit „Wien ist anders“ müsse jetzt Schluss sein.

Die 3G-Regel ist in Mecklenburg-Vorpommern fast überall gefallen. Ausnahmen sind Krankenhäuser und Pflegeheime. In Clubs und Diskotheken gilt weiterhin sogar 2G plus.

Die Tübinger Verpackungssteuer verstößt aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gegen das Abfallrecht des Bundes. Dieses schließe Zusatzregelungen der Kommunen aus, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung des Urteils, das am 30. März verkündet worden war.

Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Schutzmaßnahmen von diesem Donnerstag an deutlich gelockert. Dann gelten fast überall in Innenräumen nur noch Masken- und Abstandspflicht.

Corona-Infizierte müssen in Bayern bereits von diesem Mittwoch an nur noch fünf Tage in Isolation - diese fünf Tage sind aber verpflichtend, nicht freiwillig. Ein abschließendes Freitesten ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht notwendig, wie Gesundheitsminister Holetschek mitteilte.