Politik

Während der Streit um einen flächendeckenden Mindestlohn unverändert weitergeht, haben viele Bundesländer bereits Fakten geschaffen und für öffentliche Aufträge Lohnuntergrenzen festgelegt. Laut einer Liste des gewerkschaftseigenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hätten bislang nur Hessen, Bayern und Sachsen keine derartigen Gesetze erlassen oder in Planung. Viele der erlassenen Gesetze verstoßen aber offenbar gegen europäisches Recht und zum Teil auch gegen das Grundgesetz.

Die heimische Tourismuswirtschaft ist wegen des unsteten Sommerwetters „nur vorsichtig optimistisch“ was die kommenden Geschäfte angeht. Gastgewerbe und Reisevermittler seien nicht so zuversichtlich wie in den Vorjahren, so die Sonderauswertung der Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach hätten sich bereits viele Hoffnungen auf bessere Geschäfte der Außengastronomie „witterungsbedingt nicht erfüllt“.

Der Dehoga-Bundesverband hat eine Internetseite zu der Initiative „Fair schmeckt’s besser“ gestartet. Mit der Aktion will der Verband die Widersprüche bei der Besteuerung von Essen aufzeigen und fordert den einheitlichen ermäßigten Satz für alles, was man essen kann.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm in Westfalen lobt den Bau eines B&B-Hotels „als „wichtigen Schritt für die Innenstadt“. Der örtliche Hotel- und Gaststättenverband kann dem nun gar nichts abgewinnen und verklausuliert seine Kritik: Ein Low-Budget-Hotel in der Innenstadt sei eher ungewöhnlich. „Low Budget brauchen wir nicht“, sekundiert ein eingesessener Hammer Hotelier dann allerdings recht direkt.

Die Arbeitsagenturen wünschen sich mehr Ferienjobs. Neben der Möglichkeit für Schüler, auf diesem Weg frühe Berufserfahrungen zu sammeln, seien jedoch auch die positiven Effekte für die Arbeitgeber nicht zu verleugnen. Diese Chance werde trotz des sich stetig verschärfenden Wettbewerbs um Auszubildende nicht ausreichend genutzt, meint zumindest Horst Schmitt von der Regionaldirektion Nord. Die besten Chancen für einen Ferienjob gebe es laut Arbeitsagentur in Hotels und Gaststätten, im Einzelhandel und in Callcentern.

Die brandenburgischen Hotel- und Restaurantbetreiber fühlen sich nicht mehr sicher. Laut Hotel- und Gaststättenverband sei in 32 Prozent der Betriebe in den vergangenen zwei Jahren eingebrochen worden. Jetzt fordert der Verband mehr Polizei in der Fläche. Was derzeit passiere, sei nachweislich zu wenig.

Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist ja immer eine Nachricht wert – so auch jetzt in der Wirtschaftswoche. Schließlich versteht auch wirklich niemand, warum Hundefutter mit sieben Prozent versteuert wird, Babywindeln jedoch mit 19 Prozent. Doch anstatt das Chaos endlich wie versprochen zu bereinigen, sei die Bundesregierung vor den Lobbyisten eingeknickt, so der Artikel.

In Anbetracht der oft fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie forderte die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nun neben den Biosiegeln auch ein soziales Siegel für Fleischprodukte. Das Siegel könne zeigen, dass diese Ware aus einem Unternehmen komme, in dem es einen Betriebsrat gebe, in dem der Tarifvertrag eingehalten und wo ausgebildet werde, so NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.