Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Die Bundesregierung plant die Einführung von Bio-Zertifikaten für die Außer-Haus-Verpflegung sowie eines Bio-Kennzeichens den Einsatz von ökologischen/biologischen Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. In dieser Woche nun beschäftigte sich ein Ausschuss im Bundestag mit dem Thema.

Der Vermittlungsausschuss hat den monatelangen Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz nun auch formal beigelegt. Der geänderte Gesetzentwurf, dem aus Arbeitgebersicht einige "Giftzähne" gezogen wurden, soll Beschäftigte, die auf Missstände aufmerksam machen, vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen schützen.

Seit über einem Jahr arbeiten die Tarifkommissionen an einem neuen und modernen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gastronomiegewerbe. Jetzt einigten sich die Verhandlungskommissionen in Berlin sowohl auf den Abschluss eines neuen Mantel- als auch auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Branche.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet eine „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ ein. Hier sollen Ideen und Lösungen entwickelt werden, die den Tourismus in Deutschland klimafreundlicher, digitaler, wettbewerbsfähiger gestalten sowie attraktiver für Fach- und Arbeitskräfte aufstellen.

Der DEHOGA NRW warnt vor einer steigenden Mehrwertsteuer auf Speisen. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen ist eine Art Lebensversicherung für viele gastronomische Betriebe und die zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Branche», sagte der Präsident von Dehoga NRW, Patrick Rothkopf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Pandemie-Maßnahmen im Herbst 2020. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Hotel- und Tagungszentrum.

Wiederholt und deutlich haben die Hoteliers und Gastronomen von Deutschlands größter Insel ihren Unmut, ihre Angst und ihre Sorgen gegenüber den Plänen der Bundesregierung zum Bau sogenannter LNG-Terminals unmittelbar vor oder auf Rügen zum Ausdruck gebracht.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzt auf mehr «bio» in Kantinen, Mensen und Restaurants und plant dazu auch ein neues Logo - die Branche sieht aber noch viele offene Punkte.