Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

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Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs.

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Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

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Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

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Nach der gestern vorgelegten Prognose der Steuerschätzer und der Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der DEHOGA seine Mitglieder auf gerufen, sich weiter für die reduzierte Mehrwertsteuer stark zu machen „Wir müssen jetzt alle gemeinsam weiterkämpfen“, schrieben Präsident Guido Zöllick und Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

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Die Steuerschätzung bringt minimale Mehreinnahmen. Doch Finanzminister Lindner tritt auf die Bremse: Zu verteilen gebe es nichts. Schlechte Nachricht für die Haushälter im Bundestag, die eine Menge Zusatzwünsche haben. Lindner äußert sich auch zur Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

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Weniger debattieren, mehr machen - diesen Appell senden die deutschen Unternehmen an die Regierung. Aktuell gebe es keine Anzeichen für einen echten, sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung, so Martin Wansleben vom DIHK.

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Janet Schroeder aus dem Schlossgut Gross Schwansee kämpft für die Beibehaltung der 7% Umsatzsteuer Regelung: "Für unsere Gäste, für unser Team, für die Region!“, so die Direktorin des Hotels in Mecklenburg- Vorpommern.

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Einstellungen von Langzeitarbeitslosen scheitern nach den Erfahrungen von Gastronomen und Hoteliers in den meisten Fällen an fehlender Motivation und an fehlenden Soft Skills. Das ergab eine DEHOGA-Umfrage, an der sich vom 18. September bis zum 4. Oktober rund 900 Unternehmensvertreter beteiligt haben.

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Lang haltbare Lebensmittel wie Tee, Reis oder Honig sollten nach dem Willen von Bundesagrarminister Cem Özdemir kein Mindesthaltbarkeitsdatum mehr haben. Das soll dazu beitragen, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen werden, sagte der Grünen-Politiker.

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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht bei der Entwicklung des Mindestlohns in Deutschland noch kein Ende erreicht und kritisiert das letzte Votum der Mindestlohnkommission. Der Koalitionspartner FDP mahnt Zurückhaltung der Parteien an.

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Aarbeitsminister Heil will Hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern schneller in Jobs vermittelt werden, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin an.

 

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