Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

In der Union wird der Ruf nach einer Lockerung der Verdienst- und Arbeitzeitregeln in der Gastronomie laut. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass die Verdienstgrenze im Minijob weiter auf dem Niveau von 2013 verharre, während Einkommen und Inflation steigen, so einige Unionsabgeordnete.

Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit - die Kritikpunkte am sogenannten Kassengesetz und der damit einhergehenden Bonpflicht sind zahlreich. Kurz vor Inkrafttreten laufen Gastronomie und Handel Sturm gegen das Gesetz.

Die Gewerkschaft NGG greift die Unternehmen in der Systemgastronomie scharf an und fordert Lohnverbesserungen: " Derzeit bedeutet eine Beschäftigung in der Systemgastronomie den direkten Weg in die Altersarmut.", sagte NGG-Vorsitzender Zeitler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Am 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in Kraft. Damit gilt auch die Belegausgabepflicht. Alle Unternehmer, die eine Registrierkasse nutzen, müssen den Gästen einen Beleg ausdrucken und anbieten.

Eine möglichst flexible und rechtssichere Vertragsgestaltung bei Aushilfskräften ist seit der gesetzlichen Neuregelung der Arbeit auf Abruf zu Jahresbeginn ein Dauerbrenner. Klar ist seit letzter Woche auch, dass die Sozialversicherungsträger keinen Bestandsschutz für Altverträge gewährleisten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt: «Die Aufregung über die Bon-Pflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr»

Die Urlaubssteuer ist endgültig vom Tisch. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 25. Juli, wonach Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelzimmern keine Gewerbesteuer zahlen müssen, wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Der Deutsche Reiseverband begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rechtsstreit des französischen Tourismusverbandes AHTOP gegen Airbnb Ireland schwäche, laut Hotrec, die Befugnisse nationaler und lokaler Behörden zur Regulierung des Marktes für private Kurzzeitvermietungen erheblich.