Politik

Da soll noch mal einer sagen, in Deutschland wäre alles zu bürokratisch. Laut Jahresbericht der Bundesregierung konnten die entsprechenden Kosten um 1,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Vor allem die Vereinfachung von Gesetzen und die Abschaffung von Statistikpflichten machten sich unter dem Strich bemerkbar. Da ist es doch auch gar nicht so schlimm, dass dieses Ziel bereits Ende 2011 erreicht werden sollte.

Die Jugendarbeitslosigkeit wird immer dramatischer. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Deutschland und Frankreich nun etwas dagegen tun – und zwar mit dem schneidig klingenden „New Deal for Europe“. Der Plan der beiden Länder beinhalte demnach zusätzliche Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Unternehmen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze speziell für Jugendliche schaffen. Offiziell vorgestellt wird der New Deal am 28. Mai auf einer von Nicolas Berggruen organisierten Konferenz in Paris.

Die reduzierte Mehrwertsteuer ist eines der Reizthemen der Branche – nun prescht Grünen-Chef Özdemir mit einem Reform-Vorschlag voran. Alles, was man essen könne, und alles, was man lesen könne – ermäßigter Mehrwertsteuersatz, alles andere der reguläre, so sein Vorschlag. FDP-Vize Christian Lindner fand es "ganz interessant". Allerdings müsse zunächst noch Überzeugungsarbeit bei den bayerischen Grünen geleistet werden, da die "ja die vehementesten Befürworter der Hotelsteuer waren", so Lindner.

Obwohl sich die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland derzeit auf einem Rekordtief befindet, sieht es in manchen Regionen des Landes wirklich düster aus. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien teilweise weit über zehn Prozent der Jugendlichen ohne feste Arbeit, so eine Untersuchung des Deutschen Institits für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch im Ruhrgebiet und Bremerhaven gebe es ähnliche Probleme. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liege die Quote hingegen bei unter fünf Prozent.

München und die Wiesn – eine Kombination, die wohl fast auf der ganzen Welt bekannt ist. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband Bayern, CityPartnerMünchen, die Handwerkskammer, die IHK sowie die Munich Hotel Alliance finden aber offenbar, dass es das Tourismusmarketing ein bisschen übertreibt. Es werde sich einfach zu sehr auf das Oktoberfest konzentriert. Aus diesem Grund haben sie sich nun zur „Tourismus Initiative München“ zusammengeschlossen.

Der heimische Fachkräftemangel hat sich in vielen technischen und naturwissenschaftlichen Berufen etwas entspannt. Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaft seien es vor allem die Ausbildungsberufe, die künftig unter dem Mangel leiden werden. Ende des Jahrzehnts könnten demnach bis zu 1,4 Millionen Facharbeiter fehlen. Die Studie stützte sich auf Zahlen der Arbeitsagentur, die bisher noch keinen flächendeckenden Mangel sehen kann.

Nach dem jüngsten Vorstoß des FDP-Chefs Rösler in Sachen Mindestlohn, scheint seine Partei so gar nicht von der Idee überzeugt zu sein. Der bildungspolitische Fraktionssprecher Patrick Meinhardt warnte sogleich vor einer „Sozialdemokratisierung“ seiner Partei. Deutschland brauche keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpfe und mit gelebter Ordnungspolitik Chancengerechtigkeit umsetze, so Meinhardt im besten Politikerdeutsch.

Die Umweltzonen in den Großstädten sollen die Feinstaubbelastung reduzieren. Das Problem daran: Die Zonen werden vielerorts kaum bis gar nicht kontrolliert. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hinken einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge hinterher. Rund zwei Drittel der Kommunen haben demnach die Zonen zwar formell eingeführt, in der Praxis seien sie aber „nicht mehr als ein Alibi“ so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Bei manchen Städten wie Bonn und Köln grenze das Kontrollverhalten an Totalverweigerung.