2G-plus in der Hauptstadt: Berlin beschließt womöglich schon bald schärfere Corona-Regeln

| Politik Politik

Auf die Menschen in Berlin könnten schon kommende Woche schärfere Corona-Regeln zukommen. Der Senat werde am Dienstag über 2G-plus-Regeln beraten und behalte sich dazu auch Beschlüsse vor, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Kathi Seefeld am Freitag auf dpa-Anfrage. Details stünden aber noch nicht fest. Neue Vorgaben würden im Falle von Beschlüssen dann frühestens ab dem Wochenende 27./28. November greifen.

Erst seit Montag gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens 2G: Zutritt haben nur noch Geimpfte und Genesene, nicht jedoch ungeimpfte Getestete (3G). 2G plus bedeutet, dass diese zusätzlich in erster Linie noch einen aktuellen negativen Corona-Test vorzeigen müssten.

Außerdem dürfen in Bussen und Bahnen voraussichtlich ab kommendem Mittwoch nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete einsteigen. «Aktuell sind noch einige Fragen offen», teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit. «Dennoch bereiten wir uns mit den Verkehrsunternehmen bereits vor, und wir bitten auch die Fahrgäste, sich bereits jetzt auf die neuen Regelungen einzustellen und künftig 3G sowie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu beachten.»

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat für Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Damit kann 3G am Arbeitsplatz, aber auch in Bussen und Zügen vorgeschrieben werden. Rechtliche Grundlage für andere Verschärfungen wie 2G plus in vielen Bereichen ist dagegen eine Landesverordnung.

Die hatte der Senat wegen des stark zunehmenden Infektionsgeschehens erst mit Wirkung ab vergangenem Montag geändert. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben seither nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen unter 18 und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nach dem Willen von Bund und Ländern soll die Belastung in den Kliniken künftig der Maßstab für einheitliche schärfere Corona- Maßnahmen sein. Orientierungsgröße ist nach einem Beschluss vom Donnerstag die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene einführen - in Berlin ist das bereits geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder zusätzlich in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Die Hospitalisierungsrate in der Hauptstadt lag am Freitag bei 3,8. Allerdings ist denkbar, dass der Senat auch dann neue Maßnahmen beschließt, wenn die Schwelle von 6 noch nicht erreicht ist. Die Infektionsdynamik ist seit geraumer Zeit hoch. In den vergangenen sieben Tagen steckten sich in Berlin laut Gesundheitsverwaltung 346 von 100 000 Menschen nachweislich mit dem Virus an. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 279,2 gelegen.

Unterdessen wächst in der Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche die Verunsicherung. 300 bis 400 Anrufe gingen aktuell beim Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) ein mit Fragen zu den geltenden Regeln, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. «Es gibt massiv Stornierungen im Bereich der Weihnachtsfeiern». Eine erste schnelle Umfrage habe ergeben, dass durchschnittlich 30 Prozent der geplanten Veranstaltungen gestrichen worden seien - Tendenz steigend. Auch bei Veranstaltern kämen wieder vermehrt Absagen rein, so die Berlin Music Commission. «Weil man nicht genau weiß, unter welchen Bedingungen was möglich ist, wächst die Unsicherheit», schilderte ein Sprecher. Die Branchenverbände hoffen darauf, dass es bei 2G bleibt statt 2G plus.

Unterdessen setzen die Kirchen bei ihren Angeboten in der Advents- und Weihnachtszeit auf 2G- und 3G-Regeln. Gottesdienste in Kirchen und Innenräumen würden grundsätzlich unter 2G-Bedingungen gefeiert, teilte das Erzbistum Berlin mit. Ausnahme: In jeder Pfarrei soll sonn- und feiertäglich ein Gottesdienst unter 3G-Bedingungen gefeiert werden. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) empfiehlt ihren Gemeinden Gottesdienste und Andachten in Innenräumen unter 2G- und 3G-Bedingungen - je nach Infektionslage und Gegebenheiten vor Ort.

An Impfzentren oder Impfbussen herrscht weiter Andrang, weil Menschen sich eine Auffrischungsimpfung oder eine erste Impfung gegen Corona holen wollen. Die Kapazitäten werden momentan wieder hochgefahren, weil möglichst viele Impfungen als wichtige Säule gelten, um die Pandemie einzudämmen. Berlins Ärztepräsident Peter Bobbert fordert einen schnellen Ausbau der Impfangebote. «Die Impfungen laufen gut, aber bei weitem noch nicht gut genug», sagte er der dpa.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.