Politik
Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen. Heil sagte am Mittwoch beim Sender n-tv, dazu solle Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen.
Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Bisher ist geplant, dass er in weiteren Schritten zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben wird.
Heil sagte mit Blick auf die schwarz-rote Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, mit der Union sei nicht mehr viel möglich gewesen, die Ampel sei eine «Fortschrittskoalition». Es gehe außerdem darum, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, sagte Heil mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lassen Hoteliers und Gastwirte deutlich höhere Personalkosten fürchten. Die staatliche Heraufsetzung von derzeit 9,60 auf 12 Euro je Stunde bedeute laut einer Umfrage für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent, kritisierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag. Der Handelsverband HDE warnte, die sprunghafte Steigerung sei ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen. Nur die Tarifvertragsparteien könnten die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen in ihrer Branche beurteilen.
(dpa)
Vielleicht auch interessant
Bayern bringt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten auf den Weg
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.
Hotelverband und DEHOGA legen Positionen zur Europawahl vor
Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.
Bayern unterstützt Kongress- und Tagungswirtschaft mit Förderinitiative
Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.
Anzeige
Finanzministerium dementiert Berichte zu möglichen Streichungen von Zuschlägen und „Hotelsteuer“
Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.
Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.
DRV: Politik verteuert mit neuer Ticketsteuer Urlaubs- und Geschäftsreisen
„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.
Woher kommt der Honig? EU beschließt neue "Frühstücksrichtlinien"
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
EU-Parlament nimmt Verbot bestimmter Vepackungen an - Kleinstverpackungen weiter erlaubt
Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.
Naturschützer fordern Mehrweg-Pflicht
Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.
Anzeige
Masterclass Revenue Management - Gewinne im Hotel nachhaltig steigern
Tauchen Sie ein in die Welt des Revenue Managements mit der Masterclass von Brandnamic! Nutzen Sie diese Chance, um unter der Anleitung von Expertin Bianca Spalteholz (Revenue-Trainerin & Autorin von Fachbüchern) bewährte Strategien zu entwickeln und Ihre Gewinne nachhaltig zu steigern. Erleben Sie praxisnahe Workshops und wertvolle Einblicke mit weiteren Experten, die Ihr Hotelgeschäft auf das nächste Level bringen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz und machen Sie den ersten Schritt zu Ihrem Erfolg!
Tausende Geschäftsschließungen - Handel warnt vor «Geisterstädten»
Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.