Politik
Gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel will die Ampel-Koalition in dieser Woche ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung im Bundestag verabschieden.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz solle noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführenden von SPD, Grünen und FDP am Montag mit.
Das Vorhaben stellt aus Sicht des DEHOGA einen wichtigen und überfälligen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Verband hat dazu einen umfassenden Katalog mit Fragen und Antworten für Gastgeber veröffentlicht.
Die «Chancenkarte
Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von «zwei historischen Entscheidungen», mit denen die Weichen richtig gestellt würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte beim Tag der Industrie, Deutschland werde das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Welt bekommen. Er sagte der Wirtschaft unbürokratische Regelungen zu.
Viele Bereiche klagen inzwischen über einen Arbeitskräftemangel. Heil betont immer wieder, es müssten «alle Register» gezogen werden, sonst fehlten bis 2035 sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte. Die Wirtschaft begrüßt die Pläne der Ampel. Beide Gesetze wurden vom Bundeskabinett bereits Ende März auf den Weg gebracht und im Bundestag in erster Lesung beraten. Vor der geplanten Verabschiedung in dieser Woche verständigten sich SPD, Grüne und FDP nun auf die letzten Details.
Vertretern der FDP ist vor allem das geplante Punktesystem im Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtig, über das Arbeitskräfte künftig nach Deutschland kommen können, wie sie am Montag deutlich machten. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Er sprach von einem «historischen Gesetz». Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb bei Twitter: «Der Mangel an Arbeitskräften ist eine der größten Gefahren für unseren Wohlstand. Wir müssen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe attraktiv sein.»
Die Grünen betonen die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels. Dieser soll den Arbeitsmarkt auch für Menschen öffnen, die zum Stichtag 29. März in einem Asylverfahren waren, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Das gebe Menschen, die auf anderem Wege nach Deutschland gekommen seien, eine Perspektive für mehr Integration, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Kommunen und Behörden würden entlastet, und es sei ein starkes Zeichen an die Unternehmen, die darauf warteten, dass Menschen, die hier seien, auch arbeiten könnten.
FDP-Politiker Vogel sagte mit Blick auf den Stichtag 29. März, es sei wichtig, dass dies rückwirkend gelte, «so dass nach vorne raus es keinerlei Fehlanreize oder sogenannte Pull-Effekte geben kann». Der sogenannte Spurwechsel werde wegen des Stichtags keine zusätzliche irreguläre Migration nach sich ziehen, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag bei einem Besuch in Tunis.
Union und AfD hatten der Ampel in der ersten Lesung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag vorgeworfen, damit die Hürden für Einwanderung zu senken und den Zuzug «minderqualifizierter» Menschen zu befördern.
Mit dem außerdem geplanten Gesetz zur Aus- und Weiterbildung will die Koalition unter anderem eine sogenannte Ausbildungsgarantie schaffen. Wenn junge Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, soll ihnen eine außerbetriebliche Ausbildung angeboten werden. Eine «Mobilitätsprämie» soll es zudem leichter machen, auch weiter entfernt liegende Ausbildungsplätze anzunehmen. Und mit einem «Qualifizierungsgeld» als Lohnersatz sollen Beschäftigte von Unternehmen im Strukturwandel für eine Weiterqualifizierung freigestellt werden können. Die Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, «damit die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen», sagte Heil.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lobte das «Qualifizierungsgeld». Ganze Teile der Belegschaft könnten nun auf Grundlage eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung beim Strukturwandel in ihrer beruflichen Neuorientierung gefördert werden, sagte er.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
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Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.
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