Arbeitgeber gegen Bundesagentur für Weiterbildung

| Politik Politik

Trotz der erwarteten Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt lehnen Deutschlands Arbeitgeber einen Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer umfassenden Weiterbildungsbehörde ab. «Wir sollten die Weiterbildung in den Betrieben stärker fördern, statt den Größenwahn einer Bundesagentur für Fort- und Weiterbildung voranzutreiben», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dulger stellte sich damit in Kernpunkten der Arbeitsmarktpolitik gegen Versprechen der SPD im Wahlkampf.

Entsprechende Pläne bezeichnete Dulger als «Unsinn». Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bei einer Präsentation des Rats der Arbeitswelt das Ziel einer «Weiterbildungsrepublik» genannt. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD den Umbau der Bundesagentur für Arbeit in eine «Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung» und einen Anspruch auf Qualifizierung an. Dulger mahnte: «Der Staat kann nie so gut und so genau die Weiterbildungsmöglichkeiten und Bedarfe erkennen, wie es Unternehmen und Betriebe können.» Investiert werden müsse in betriebliche Weiterbildung.

Gleichzeitig stimmen sowohl die Arbeitgeber als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Menschen auf weitere Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt ein. «Deshalb müssen wir den technologischen Wandel mit einem Kulturwandel verbinden», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. «In den kommenden Jahren sollten Bildung und Weiterbildung auch im Erwachsenenalter viel stärker verankert sein.»

An diesem Dienstag stellen sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und die Kandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sowie FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler Fragen zu den Umbrüchen der Wirtschaft. Die Runde mit den Politikerinnen und Politikern ist der Höhepunkt einer zweitägigen «Transformationskonferenz» des DGB. Die Gewerkschaften wollen ausloten, wie die Veränderungen durch Energiewende und Digitalisierung sozial gestaltet werden können.

Hoffmann sagte, insgesamt könne es Akzeptanz für den Wandel nur bei richtigen Weichenstellungen geben. Die Politik müsse die Tarifbindung stärken, die Plattformarbeit wirksam regulieren und Weiterbildung und Qualifizierung noch besser fördern. «Das absehbare Ende der Corona-Krise und die Bundestagswahl bieten eine Chance für eine positive Aufbruchstimmung in Deutschland», sagte Hoffmann. «Wir brauchen jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren klare Konzepte, wie Klimawandel und Digitalisierung im Interesse der Menschen gestaltet werden können.» Die Parteien dürften nicht nur «kleinkrämerisch auf jeden Euro» gucken.  

Dulger sagte: «Beim Strukturwandel müssen wir über die Sorgen und Bedenken von Beschäftigten sprechen.» Politiker dürften diese Sorgen nicht schüren, sondern müssten zu deren Bewältigung beitragen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.