Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft spricht sich für Biosiegel aus

| Politik Politik

Bereits mehrfach hatten wir über das Vorhaben der Bundesregierung berichtet, mit der Einführung von Bio-Zertifikaten für die Außer-Haus-Verpflegung sowie eines staatlichen Bio-Kennzeichens den Einsatz von ökologischen/biologischen Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. (Tageskarte berichtete

Mit dem neuen Bio-Label in den Stufen Gold (90 bis 100 Prozent Bioanteil am Geldwert des Gesamtwareneinkaufs), Silber (50 bis 89 Prozent) und Bronze (20 bis 49 Prozent) sollen die Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung ihren Bio-Einsatz freiwillig kennzeichnen können und für sich werben, so die Idee von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. 

 

Die hierzu vom BMEL entworfene Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung wurde bereits im März bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den Sommer vorgesehen.

In dieser Woche nun beschäftigte sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag mit dem Thema. Die Vertreter der Regierungskoalitionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstrichen allesamt die Notwendigkeit, den Anteil der Lebensmittel aus dem Öko-Landbau zu erhöhen. Die Außer-Haus-Verpflegung gebe den Anbietern die Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Produkte verwendet würden. Damit erhalte der Verbraucher mehr Transparenz und die Möglichkeit, gezielt auszuwählen. Dieser Versuch solle nun starten, damit man nach einiger Zeit Daten zur Verfügung habe, welche Lebensmittel die Verbraucher tatsächlich konsumierten. Pauschale Produktionsvorgaben seien nicht geplant, der Verbraucher solle entscheiden, wie viel Bio er kaufe, so der Vertreter der FDP-Fraktion.

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde die Kontrolle für die Außer-Haus-Verpflegung kritisiert. Es sei nicht klar definiert, was als Wareneinkauf definiert sei. Statt Kontrolleure einzusetzen sei es einfacher und unbürokratischer, wenn die Steuerberater die Daten an die Kontrollstellen meldeten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es sind noch eine Menge Fragen zu klären, vor allem, was die Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit von Bio-Lebensmitteln angeht. Ob das Bio-Angebot so steigt, wie der Minister sich das vorstellt, hängt ja insbesondere von der Nachfrage der Gäste ab.» Die Vorgaben der geplanten neuen Siegel seien in jedem Fall äußerst ambitioniert.(Tageskarte berichtete) 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.