Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft spricht sich für Biosiegel aus

| Politik Politik

Bereits mehrfach hatten wir über das Vorhaben der Bundesregierung berichtet, mit der Einführung von Bio-Zertifikaten für die Außer-Haus-Verpflegung sowie eines staatlichen Bio-Kennzeichens den Einsatz von ökologischen/biologischen Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. (Tageskarte berichtete

Mit dem neuen Bio-Label in den Stufen Gold (90 bis 100 Prozent Bioanteil am Geldwert des Gesamtwareneinkaufs), Silber (50 bis 89 Prozent) und Bronze (20 bis 49 Prozent) sollen die Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung ihren Bio-Einsatz freiwillig kennzeichnen können und für sich werben, so die Idee von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. 

 

Die hierzu vom BMEL entworfene Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung wurde bereits im März bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den Sommer vorgesehen.

In dieser Woche nun beschäftigte sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag mit dem Thema. Die Vertreter der Regierungskoalitionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstrichen allesamt die Notwendigkeit, den Anteil der Lebensmittel aus dem Öko-Landbau zu erhöhen. Die Außer-Haus-Verpflegung gebe den Anbietern die Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Produkte verwendet würden. Damit erhalte der Verbraucher mehr Transparenz und die Möglichkeit, gezielt auszuwählen. Dieser Versuch solle nun starten, damit man nach einiger Zeit Daten zur Verfügung habe, welche Lebensmittel die Verbraucher tatsächlich konsumierten. Pauschale Produktionsvorgaben seien nicht geplant, der Verbraucher solle entscheiden, wie viel Bio er kaufe, so der Vertreter der FDP-Fraktion.

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde die Kontrolle für die Außer-Haus-Verpflegung kritisiert. Es sei nicht klar definiert, was als Wareneinkauf definiert sei. Statt Kontrolleure einzusetzen sei es einfacher und unbürokratischer, wenn die Steuerberater die Daten an die Kontrollstellen meldeten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es sind noch eine Menge Fragen zu klären, vor allem, was die Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit von Bio-Lebensmitteln angeht. Ob das Bio-Angebot so steigt, wie der Minister sich das vorstellt, hängt ja insbesondere von der Nachfrage der Gäste ab.» Die Vorgaben der geplanten neuen Siegel seien in jedem Fall äußerst ambitioniert.(Tageskarte berichtete) 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.