Bayern hält auch nach Verfassungsklage an Verbot der Bettensteuer fest

| Politik Politik

Trotz der Verfassungsklage der Stadt München (Tageskarte berichtete) gegen das pauschale Verbot einer Übernachtungssteuer in Bayern hält die Staatsregierung an ihrer umstrittenen Position fest. «Staatsregierung und Innenministerium halten am Verbot der Bettensteuer fest. Wir wollen keine zusätzliche Belastung für unsere Gastronomie und auch nicht für unsere Touristen», teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München mit.

«Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind neue Belastungen für Bürger und Unternehmen», betonte Herrmann. Gerade jetzt sei es wegen der hohen Inflation und Energiepreise «überhaupt nicht die Zeit für Steuererhöhungen».

Am Mittwoch hatte die Stadt München mitgeteilt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen. Die beiden Städte sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und beklagen Einnahmeverluste in Millionenhöhe.

München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen Kommunen aber durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, eine Übernachtungssteuer zu erheben. Deshalb hatte die Stadt München im Mai bereits beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Freistaat eingereicht. Diese Klage ruhe bis der Verfassungsgerichtshof entschieden habe, sagte ein Sprecher der Stadtkämmerei.

Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) warf der Staatsregierung «eine massive Einschränkung der Finanzierung kommunaler Haushalte» vor. Auch Günzburg als dritte klagende Kommune hat einen SPD-Oberbürgermeister, Kritik an dem Verbot der landläufig «Bettensteuer» genannten Abgabe gab es aber auch vom Bayerischen Städtetag.

«Besonders ärgert mich die einseitige Argumentation des Bamberger Oberbürgermeisters, der seine Stadt "benachteiligt" sieht», sagte Herrmann. Bayerns Kommunen stünden im Vergleich zu den Städten und Gemeinden in allen anderen Bundesländern sehr gut da. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßt das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD als wichtiges Signal für einen dringend notwendigen Aufbruch. Es werde eine echte Perspektive für die Zukunft geschaffen.

Der DEHOGA fordert seit Jahren die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sieht jetzt auch das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vor, das am Wochenende veröffentlich wurde.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent steht in dem Abschlusspapier. Der DEHOGA Bundesverband griff den Vorstoß in einem Social-Media-Post auf und sprach von „großartigen Neuigkeiten“.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der DTV die Parteien dazu auf, auch die touristische Infrastruktur umfassend zu berücksichtigen.

Der Deutsche Tourismusverband warnt nach den Ergebnissen der Bundestagswahlen vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus. Weltoffenheit sei das Herzstück der Branche, so der DTV-Präsident.

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Union müsse Wort halten und einen echten Politikwechsel herbeiführen, fordert der DEHOGA. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn.

Deutschland hat gewählt. „Nicht nur die Reisewirtschaft, die gesamte deutsche Wirtschaft braucht Sicherheit, Stabilität und Planbarkeit“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV) Norbert Fiebig nach der Bundestagswahl am Sonntag

Die Union siegt bei der Bundestagswahl und dürfte den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine derbe Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, FDP und BSW sind raus.

Die Herausforderungen für Deutschlands Gastgewerbe sind weiterhin groß. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank der Umsatz um real 13,1 Prozent. Der DEHOGA fordert deshalb Sofortmaßnahmen von der Politik.

Als Querschnittsbranche ist der Tourismus auf eine ressortübergreifende Koordinierung im Bund angewiesen. Für diese brauche es einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin für Tourismus mit eigenem Personalstab und Etat, fordert der DTV.