Politik
Im Markenstreit um das Schloss Neuschwanstein hat der Freistaat Bayern eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die bayerische Klage gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ab.
Die Behörde hatte 2019 die Unionsmarke «Neuschwanstein» zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt unter anderem für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung.
Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig erklären lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen, nämlich an der Geschäftsbezeichnung «Neuschwanstein» etwa für den Betrieb von Museen und den Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt wies den Antrag jedoch ab. Bayern habe nicht nachgewiesen, dass es die Marke auch außerhalb vom örtlichen Geschäftsverkehr nutze.
Dem folgten die Richter nun größtenteils. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon einmal über die Marke Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und durfte damit weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen. (dpa)
Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie, sagt der DEHOGA Bundesverband. Die Branchen-Lobbyisten haben eine erste Bewertung der Übereinkunft von Union und SPD aus Sicht der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland vorgelegt.
Es geht um geruchs- und geschmacksneutrale Chemikalien, die heimlich in Drinks gegeben werden – um dann schwere Straftaten zu begehen. Soll das künftig strenger geahndet werden?
Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen. Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag.
Die Nachfrage nach einzigartigen und personalisierten Erlebnissen ist sprunghaft gestiegen. Reisende sind an Aktivitäten interessiert, die sie tief in die örtliche Kultur eintauchen lassen, authentische, kulinarische Köstlichkeiten bieten. Die Lust auf „Erlebnisreisen“ bietet eine Vielzahl an Chancen für jeden Hotelier, die ein exklusives Expertenpapier, dass Tageskarte Leserinnen und Lesern zur Verfügung stellt, aufzeigt.
Die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben sollen nur kommen, wenn ausreichend Geld dafür da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft soll nicht gerüttelt werden.
Die deutsche Wirtschaft wird die Neuigkeit freuen. Ein von deutschen Unternehmen viel beklagtes Gesetz soll wegfallen. Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen.
Seit 2020 müssen Einzelhändler und Gastronomen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Kassenbon aushändigen. Damit soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bald Schluss sein. Dafür soll ab einem bestimmten Umsatz eine Registrierkassenpflicht gelten.
Die Hotellerie steckt in einem tiefgreifenden Wandel. Neue Generationen mit ganz bestimmten Vorlieben und Erwartungen wollen einchecken. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich die Hotellerie neuen Anforderungen anpassen und individualisierte Erfahrungen schaffen, die bei jeder Zielgruppe Anklang finden. Wie das geht, sagt ein exklusives Expertenpapier, das Tageskarte Leserinnen und Lesern zur Verfügung stellt.
Die wohl zukünftige Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt. Der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf Essen in Restaurants ab dem 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent sinken soll.
Die künftige schwarz-rote Koalition will flexiblere Arbeitszeiten. Das begründet sie mit einer besseren Vereinbarkeit von Job und Familie. Der DEHOGA fordert seit Jahren die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit.
Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.