Politik
Im Markenstreit um das Schloss Neuschwanstein hat der Freistaat Bayern eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die bayerische Klage gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ab.
Die Behörde hatte 2019 die Unionsmarke «Neuschwanstein» zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt unter anderem für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung.
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Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig erklären lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen, nämlich an der Geschäftsbezeichnung «Neuschwanstein» etwa für den Betrieb von Museen und den Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt wies den Antrag jedoch ab. Bayern habe nicht nachgewiesen, dass es die Marke auch außerhalb vom örtlichen Geschäftsverkehr nutze.
Dem folgten die Richter nun größtenteils. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon einmal über die Marke Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und durfte damit weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen. (dpa)
Wegen Corona und Energie-Krise war die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt worden. Seit diesem Jahr gilt wieder der alte Steuersatz. Die Branche sieht sich dadurch unter Druck gesetzt.
Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. Die Ergebnisse seien ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund.
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Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann schon bisher die eigene Rente aufbessern. Nun will die Ampel längeres Arbeiten noch attraktiver machen. Den Beschäftigten winkt eine Prämie.
Jugendliche dürfen in Begleitung Sorgeberechtigter etwa Bier oder Wein trinken. Das geht dem Bundesdrogenbeauftragten deutlich zu weit. Denn: Alkohol schadet - egal, wie viel man trinkt.
SPD und Grüne wollen den Nichtraucherschutz in Niedersachsen auf das Dampfen von E-Zigaretten und Cannabis ausweiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die die Regierungsfraktionen in den Landtag einbringen.
Die deutsche Tourismuswirtschaft sieht eine Gefahr in zunehmender Abschottung und Nationalismus. Zwei große Verbände zeigen klare Haltung gegen Diskriminierungen und Rassismus.
Je mehr Fachkräfte fehlen, desto lauter der Streit um die Lebensarbeitszeit in Deutschland. Das Ifo-Institut hat die möglichen Auswirkungen kontroverser Vorschläge für den Arbeitsmarkt berechnet.
Trinkgelder sollen in den USA künftig steuerfrei sein. Mit diesem Vorschlag konnte der Republikaner Trump punkten. Nun fordert das auch die Demokratin Harris. Nimmt sie ihm den Wind aus den Segeln?
Ein Vorstoß aus der Türkei zum Schutz von Dönerfleisch erhitzt in Deutschland die Gemüter. Bei der EU in Brüssel läuft dazu jetzt ein Prüfverfahren. Kommen schon bald strengere Regeln? Der Döner-Streit geht in die heiße Phase. Selbst der DEHOGA hat bei der EU Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung als traditionelle Spezialität eingelegt.
