Politik
Im Markenstreit um das Schloss Neuschwanstein hat der Freistaat Bayern eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die bayerische Klage gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ab.
Die Behörde hatte 2019 die Unionsmarke «Neuschwanstein» zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt unter anderem für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung.
Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig erklären lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen, nämlich an der Geschäftsbezeichnung «Neuschwanstein» etwa für den Betrieb von Museen und den Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt wies den Antrag jedoch ab. Bayern habe nicht nachgewiesen, dass es die Marke auch außerhalb vom örtlichen Geschäftsverkehr nutze.
Dem folgten die Richter nun größtenteils. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon einmal über die Marke Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und durfte damit weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen. (dpa)
Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien, auch in der Außengastronomie. Nachdem das EU-Parlament in der letzten Woche gegen einen Empfehlung der Kommission gestimmt hatte, fand diese jetzt die Zustimmung des Ministerrates. Deutschland, wo Rauchverbote Ländersache sind, enthielt sich.
Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof? - Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten. Dagegen stimmte jetzt das EU-Parlament. DEHOGA und Hotelverband hatten zuvor Einspruch eingelegt.
Reinhard Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, «die ihren Namen verdient».
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Der DEHOGA im Südwesten hat bei seinem Landesdelegiertentag in Stuttgart die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Unterstützung kam vom CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der mit „Mann und Maus“ für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen kämpfen will.
In Berlin dachte man eigentlich im Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU einen Verbündeten zu haben. Jetzt hat die schwarz-roten Koalition angekündigt, die City Tax auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Der Verband, der von den Plänen aus den Medien erfuhr, setzt dem Politiker eine Frist und will eine Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden.
Statt des vom DEHOGA geforderten „Mehr Netto vom Brutto“ rollt der Zug bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter in die andere Richtung: Zum 1. Januar 2025 werden sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung die Beiträge steigen.
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Viele Beschäftigte gehen bald in den Ruhestand, gleichzeitig werden weniger Menschen geboren - Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Sachsen-Anhalt will bei der Anwerbung unterstützen.
Ab April 2025 wird in Magdeburg eine Beherbergungssteuer für Übernachtungsgäste fällig. Das Steueraufkommen soll zunächst vollständig in den allgemeinen Haushalt fließen, um bestehende Defizite auszugleichen.
Der Deutsche Reiseverband wendet sich anlässlich der derzeit in Baku stattfindenden Weltklimakonferenz gegen die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, Flug- und Seereisen mit Abgaben zu belegen, um damit Hilfen für Entwicklungsländer aufzustocken.
Die NGG empfiehlt ihren Tarifkommissionen fünf bis sieben Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden im erlernten Beruf nach erfolgreich bestandener Ausbildung und Arbeitszeitentlastung.
