Politik
Im Markenstreit um das Schloss Neuschwanstein hat der Freistaat Bayern eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen die bayerische Klage gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ab.
Die Behörde hatte 2019 die Unionsmarke «Neuschwanstein» zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt unter anderem für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung.
Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig erklären lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen, nämlich an der Geschäftsbezeichnung «Neuschwanstein» etwa für den Betrieb von Museen und den Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt wies den Antrag jedoch ab. Bayern habe nicht nachgewiesen, dass es die Marke auch außerhalb vom örtlichen Geschäftsverkehr nutze.
Dem folgten die Richter nun größtenteils. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon einmal über die Marke Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und durfte damit weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen. (dpa)
Der DEHOGA lehnt eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ab. Das hat der Verband jüngst noch einmal in einer Stellungnahme und Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Geplant ist sie jetzt nur für Schweinefleisch, die Ausweitung auf Rind und Geflügel soll folgen.
Die Frist für die Abgabe der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen nähert sich ihrem Ende. Bis zum 30. September 2024 müssen die Abrechnungen eingegangen sein – sonst kann es teuer werden.
Wenn es nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht, könnte der Mindestlohn in Deutschland 2026 auf rund 15 Euro steigen. Der DEHOGA kritisiert den Vorstoß scharf.
Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt. Doch die Ärzte widersprechen.
Der Streit über die künftige gesetzliche Lohnuntergrenze wird heftiger. Arbeitgeberverbände gehen den Arbeitsminister scharf an - und beschäftigen sich auch mit einer anderen Frage.
Die Gemeinschaftsgastronomen und Caterer in Deutschland stehen vor immensen Herausforderungen. Beim „Parlamentarischen Abend der Gemeinschaftsverpflegung“ diskutierten Vertreter der Branche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Der Austausch von Reisewirtschaft und Politik steht im Mittelpunkt des 3. Hauptstadtkongresses des Deutschen Reiseverbands. Thematisch geht es unter anderem um Wirtschafts- und Tourismuspolitik, die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und geopolitische Herausforderungen.
Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland soll der Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren auf bis zu 15 Euro steigen. Das erwartet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als zwingende Konsequenz aus einem neuen EU-Gesetz.
Am Donnerstag verhandelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erneut mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) über die Gehälter der rund 120.000 Beschäftigten bei McDonalds, Burger King, Nordsee, Vapiano und Co.
Hotels verschwenden häufig zu viel Energie, was die Kosten unnötig in die Höhe treibt. Im Merkblatt findest du vier Maßnahmen, die dein Hotel energieeffizienter machen. Vorteile, Nachteile und ein Vergleich der Amortisationszeit helfen dir dabei, die passende Lösung für dein Hotel zu finden.
Eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Männern und Frauen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung bestätigt, was der DEHOGA Bayern schon lange fordert: Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität.
