Hamburg: Tschentscher sieht Ende der Corona-Maßnahmen als Signal der Hoffnung
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis zum 20. März als Meilenstein in der Bekämpfung der Pandemie. «Der MPK-Beschluss unterstreicht noch einmal, dass die Experten, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass wir vorerst die letzte problematische Welle überstanden haben», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Omikron-Welle sei bereits - wie in Hamburg - oder werde in den nächsten Wochen durchschritten «und es besteht die Hoffnung, dass wir in eine endemische Phase übergehen, in der Coronaviren noch präsent sind, bei der aber keine einschneidenden Beschränkungen mehr erforderlich sind», sagte Tschentscher.
Der rot-grüne Hamburger Senat hatte bereits am Dienstag eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie ab kommendem Sonnabend beschlossen. Auch die jetzt von der MPK verabredete vollständige Aufhebung der Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene im privaten Bereich solle in Hamburg schon ab Samstag gelten, sagte der Bürgermeister. «Sie soll nur weiter gelten für diejenigen, die nicht geimpft oder genesen sind.»
In einem zweiten Schritt solle zum 4. März der Zugang zur Gastronomie unter 3G, also für Geimpfte, Genesene oder ungeimpfte Getestete, erfolgen. «Das gilt auch für Beherbergungen», sagte Tschentscher. «Discos und Clubs, das was unsere juristische Verordnung mit Tanzlustbarkeiten beschreibt, sollen ab 4. März geöffnet werden können unter 2G-plus-Bedingungen, also für Geimpfte, Genesene mit Test oder einer dritten Impfung.»
Zudem werde dann bei Groß- und Sportveranstaltungen in Innenräumen wieder eine Auslastung von bis zu 60 Prozent möglich, maximal aber 6000 Personen. «Und im Freien soll die Kapazität bis 75 Prozent und eine Höchstzahl von 25 000 Personen nutzbar sein.»
Wenn die Situation in den Krankenhäusern es zulasse, würden dann zum 20. März alle anderen wesentlichen Einschränkungen wegfallen. Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder auch erneute Einschränkungen bei lokalen Ausbruchsgeschehen sollen aber auch weiterhin möglich sein. Die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen dafür würden nun geschaffen, sagte Tschentscher.
Mit Blick auf den Herbst sei es wichtig, vorbereitet zu sein. Der Impfschutz sei dabei das wichtigste Mittel. Deshalb richtete er noch einmal einen dringenden Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: «Nehmen Sie die Impfangebote an, die wir ihnen Tag für Tag zur Verfügung stellen, und legen sie damit die Grundlage dafür, dass wir endgültig die Corona-Pandemie hinter uns lassen können.»
«Mit Eigenverantwortung und Basis-Maßnahmen wie Maske, Hygiene und Impfung kriegen wir die Pandemie in den Griff», zeigte sich auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), optimistisch. Auch für die Impfpflicht werde Hamburg «unermüdlich werben».
Der Oppositionsführer in der Bürgerschaft, CDU-Fraktionschef Dennis Thering, nannte die MPK-Beschlüsse «ein positives Signal für das Frühjahr und den Sommer». Er erwarte vom Senat, «sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt, eine konsequente Umsetzung der Lockerungen». Zudem sprach er sich für eine Vereinfachung der Eindämmungsverordnung aus, «denn das derzeitige Regelungsdickicht ist für die Betroffenen kaum noch zu verstehen».
Im Unterschied zu anderen Bundesländern habe Hamburg den Höhepunkt der Omikron-Welle längst überschritten und müsse jetzt unabhängig von den MPK-Beschlüssen voranschreiten, forderte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik. «Aufgrund der beherrschbaren Situation in den Krankenhäusern sind weitere verantwortungsvolle Lockerungsschritte überfällig.»
Auch für die AfD gehen die Lockerungen nicht weit genug. «Statt die Einschränkungen im Schneckentempo zu lockern, müssen die Freiheitsrechte der Bürger vollumfänglich und schnellstmöglich zurückkehren», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
Hamburgs FDP-Landesvorsitzender Michael Kruse begrüßte, «dass wir zeitnah die Corona-Beschränkungen weitestgehend aufheben und in die Normalität zurückkehren». Zugleich frage er sich aber, «ob wir uns mit der Fortsetzung der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impflicht einen Gefallen tun». Es sehe es skeptisch, «dass der Bundestag über einen weitreichenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen entscheiden soll, ohne dass klar ist, ob im nächsten Winter eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems vorliegt».
Baden-Württemberg zieht bei Öffnung mit - aber Vorbehalte
Baden-Württemberg zieht bei der nun geplanten schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis Mitte März grundsätzlich mit. Das bedeutet, dass aller Voraussicht nach in viereinhalb Wochen auch im Südwesten so gut wie alle Schutzmaßnahmen wegfallen dürften - dann blieben nur noch die Masken und das Abstandhalten.
Kretschmann sieht «Grund zur Hoffnung und Zuversicht»
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den dreistufigen Öffnungsplan für verantwortbar, mahnte aber zur Vorsicht. Bund und Länder seien sich am Mittwoch in ihrer Konferenz einig gewesen: «Es ist Zeit, weiter kontrolliert zu lockern», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Noch haben wir die Pandemie nicht hinter uns gelassen, aber wir haben allen Grund zur Hoffnung und zur Zuversicht.»
Er appellierte jedoch an die Menschen im Südwesten, weiter vorsichtig zu bleiben und sich - wenn noch nicht geschehen - impfen zu lassen. Mehr Freiheit bedeute auch wieder mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen. «Dann haben wir gute Chancen auf ein Ende der Pandemie und dann werden wir unsere Freiheit ganz zurückgewinnen.»
Der 20. März dürfte eine Art «Freedom Day» werden
Bund und Länder beschlossen am Mittwoch einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen. In dem Papier heißt es: «In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt.»
Kretschmann gibt Bedenken zu Protokoll
Kretschmann dringt aber darauf, dass die Länder auch nach dem 20. März im Notfall noch tiefgreifende Corona-Maßnahmen verfügen können. Er will zum Beispiel weiter Kultur- und Sportveranstaltungen untersagen oder die Zuschauerzahl beschränken können, wenn es die Infektionslage erfordert. Kretschmann ließ in das Beschlusspapier eine entsprechende Protokollerklärung einfügen.
Damit die Länder ihre Möglichkeiten behalten, müsste die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag einen neuen Beschluss des Infektionsschutzgesetzes herbeiführen. Ansonsten könnten die Länder nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben. «Denn meiner Ansicht ist es nicht sinnvoll, jetzt mutig Lockerungen zu begehen und gleichzeitig den Instrumentenkasten zu vermindern», sagte Kretschmann.
SPD sieht Kretschmann in Oppositionsrolle zur Ampel
Die SPD im Land kritisierte Kretschmanns Ausscheren. Die Protokollerklärung ergebe keinen Sinn, weil im Beschluss von Bund und Ländern vorgesehen sei, dass es eine «Regelung zu ergänzenden Schutzmaßnahmen für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten» geben soll, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: «Es wird einen hocheffektiven Basisschutz geben.» Stoch meinte deshalb: «Für mich wird es langsam Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann seine Oppositionsrolle zur Bundesregierung aufgibt.» Auch die Grünen gehörten zur Ampel. «Da muss man nicht immer in das Horn der CDU blasen, vor allem wenn es inhaltlich nicht weiterhilft.»
Baden-Württemberg muss nun Öffnungsplan umsetzen
Bund und Länder beschlossen am Mittwoch zudem, dass in einem ersten Schritt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene komplett wegfallen - das ist in Baden-Württemberg schon der Fall. Die Zugangsregel im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2G) soll gekippt werden - im Südwesten war diese Regel noch in der Alarmstufe II vorgesehen, derzeit gilt aber nur die Alarmstufe I. Es sollen nach dem Beschluss von Mittwoch aber weiter medizinische Masken getragen werden.
In einem zweiten Schritt soll demzufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Personen mit negativem Test (3G) ermöglicht werden. Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - soll gelten: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, das heißt maximal 6000 Zuschauer. Im Außenbereich sollen bis zu 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25 000 Zuschauer, zugelassen werden.
Es zeichnet sich ab, dass im Südwesten Mitte nächster Woche eine neue Corona-Verordnung mit neuen Regeln gilt. Es ist wahrscheinlich, dass Baden-Württemberg schon dann in die Warnstufe zurückkehrt und in den meisten Bereichen dann die 3G-Regeln gelten. Damit würde das Land dem nun beschlossenen Fahrplan um gut eine Woche vorgreifen.
Wirtschaft erfreut über «Exit-Datum»
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält den Öffnungspfad für «sinnvoll und nachvollziehbar». Die Forderungen Kretschmanns zu tiefgreifenderen Auflagen lehnte er ab: «Dass Herr Kretschmann dann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann, begrüßen wir sehr.» Die Protokollerklärung werde folgenlos bleiben.
Der Wirtschaft im Südwesten fiel ein Stein vom Herzen. «Es war mehr als geboten, jetzt nicht nur Öffnungsschritte festzulegen, sondern dem Exit ein Datum zu geben», erklärte Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Er drang auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie und Hotellerie sowie die Tourismus- und Freizeitbranche. Wegen der noch geltenden Beschränkungen zeigten sich Kunden für das wichtige Ostergeschäft sehr verunsichert und zurückhaltend.
Bayern: Söder sieht sich als Trendsetter
Nach der Konferenz von Bund und Ländern zum neuen Corona-Fahrplan ändert sich in Bayern zunächst nichts. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Mittwochabend nach dem Ende der Videokonferenz sehr zufrieden mit den erzielten Beschlüssen: «Bayern hat den Trend gesetzt, unser beschlossener Fahrplan wird jetzt in ganz Deutschland angewendet», sagte der CSU-Chef in München. Es sei die richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung.
Söder betonte, dass Bayern noch zwei Dinge zusätzlich habe platzieren können: «Wir brauchen dringend nach dem Auslaufen aller Maßnahmen ein Notfall-Paket, ganz besonders für die Schulen. Dies ist jetzt übereinstimmende Meinung der Länder.» Auf Wunsch von Bayern gebe es hier nun eine besondere Aufmerksamkeit, damit auch die Abschlussprüfungen der Schülerinnen und Schüler gut laufen könnten und es nicht zu einer «Durchseuchung» an den Schulen komme.
Zudem zeigte sich Söder zufrieden damit, dass die Quarantäne-Verordnungen bei Reisen verändert werden sollen. Gerade Familien mit Kleinkindern, die sich bisher nicht impfen lassen können, würden bei anstehenden Urlaubsreisen mit der aktuellen Regelung «hoch benachteiligt werden». Es sei nicht zeitgemäß, wenn man in ein Gebiet fahre, das derzeit zwar eine niedrigere Inzidenz als Bayern und Deutschland habe, aber dennoch noch auf der Liste der Hochrisikogebiete des Bundes stehe.
Bund und Länder hatten sich zuvor in der weitgehend unaufgeregten Konferenz auf einen Lockerungsfahrplan bis zum Frühlingsanfang geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass ab dem 20. März ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen soll. Wann einzelne Einschränkungen konkret aufgehoben werden, ist abhängig vom Bundesland und davon, wie schnell jeweils die entsprechenden Corona-Verordnungen geändert werden. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.
Einige Länder - darunter Bayern - haben bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Hier hatte das Kabinett schon am Dienstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz Lockerungen beschlossen, die ab diesem Donnerstag (17. Februar) gelten sollen. Darunter finden sich bereits Beschlüsse wie das Ende der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Die momentan noch geltende Begrenzung auf zehn Personen fällt weg. Ist aber auch nur ein Nicht-Geimpfter dabei, bleibt es bis zum 19. März bei der geltenden Regelung: Treffen sind mit höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt. Darüber hinaus sollen auch die 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen enden.
«Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sprach von einem «ganz besonderen Tag» in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht.
Auch Ungeimpfte sollen dann im nächsten Schritt ab dem 4. März wieder in Restaurants und Hotels gehen dürfen. Voraussetzung ist die Vorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises oder eines negativen Tests (3G). Sogar Diskotheken und Clubs dürfen dann wieder öffnen, allerdings zunächst nur für Genesene und Geimpfte mit zusätzlichem Test oder Booster-Impfung (2G plus).
Auch für Sportstadien und Konzerte werden die zulässigen Zuschauerzahlen erhöht. Stadien dürfen maximal zu drei Vierteln gefüllt werden, höchstens aber mit 25 000 Menschen. Drinnen dürfen es 60 Prozent Auslastung, aber maximal 6000 Zuschauerinnen und Zuschauer sein. Der Zugang ist zunächst weiterhin auf Genesene und Geimpfte beschränkt. Ab dem 20. März sollen dann alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen. Voraussetzung für alle Lockerungen ist immer die Situation in den Krankenhäusern.
Bremen lockert Beschränkungen nur für Geimpfte und Genesene
Das Bundesland Bremen lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, aber nicht wie Schleswig-Holstein auch für Ungeimpfte. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern. «Die Situation ist in Schleswig-Holstein noch mal anders», sagte er. Das nördlichste Bundesland hatte eine «moderate Anpassung» der Beschränkungen für Ungeimpfte angekündigt. Es verwies dabei auf seine hohe Impfquote und niedrige Ansteckungsrate.
«Vor allem im Norden haben wir es mit sinkenden Zahlen zu tun», sagte Bovenschulte. In Schleswig-Holstein lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 756,1 Infektionen auf 100 000 Menschen in einer Woche. Das war der bundesweit niedrigste Wert. Bremen hatte den zweitniedrigsten Wert, der aber immer noch bei 1004,8 lag.
Bremen werde die gemeinsam beschlossenen Lockerungen bis zum Wochenende in Kraft setzen, kündigte Bovenschulte an. Dabei werde das Land sich bundestreu an die Höchstgrenze von 10 000 Zuschauern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel halten. Sollten sich aber viele andere Länder nicht daran halten, werde man prüfen, ob für das Heimspiel von Werder Bremen gegen Ingolstadt am Samstag (19.2.) die Grenze erhöht wird. Dies sei eine Frage der Wettbewerbsgerechtigkeit, sagte der Bürgermeister.
Hessen lockert schrittweise die strengen Corona-Regeln
Nach knapp zwei Jahren Pandemie sollen die meisten Corona-Regeln in Hessen schrittweise wegfallen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern an, dass bis zum 19. März die Beschränkungen weitgehend aufgehoben werden. Es gebe die allgemeine Erwartung, dass die Omikronwelle ihren Höhepunkt erreicht habe und jetzt zurückgehe, sagte der Regierungschef. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht eingetreten.
Bouffier plädierte aber dafür, dass auch danach bestimmte Maßnahmen wie eine Maskenpflicht möglich bleiben sollten. Die Pandemie sei noch nicht vorbei.
Bund und Länder haben sich unter anderem darauf geeinigt, dass die Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte zügig wegfallen. Bislang dürfen sich im öffentlichen Raum höchstens zehn Personen treffen. Bouffier erklärte, dass das hessische Corona-Kabinett voraussichtlich am nächsten Montag über eine neue Verordnung beraten werde, die dann im Laufe der Woche in Kraft treten könne. Für Ungeimpfte gelten zunächst weiter die bisherigen Einschränkungen - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen. Für den privaten Raum werden die Kontaktbeschränkungen in Hessen lediglich empfohlen.
Die in der Corona-Krise eingeführten 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen sollen bundesweit enden, wie Bund und Länder beschlossen. Diese Regel hatte die hessische Landesregierung bereits aufgehoben. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.
Ein weiterer Lockerungsschritt sieht ab dem 4. März vor, dass auch Ungeimpfte mit einem negativen Test wieder in Restaurants, Kneipen und Hotels können. Somit gilt dort die 3G-Regelung. Derzeit gilt in Innenbereichen der Gastronomie 2G plus - nur Geboosterte dürfen ohne zusätzlichen Test rein, Ungeimpfte gar nicht. Es werde darüber beraten, ob auch für Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine 3G-Regelung eingeführt werde, sagte Bouffier.
Für überregionale Großveranstaltungen - dazu zählen auch Sporthallen und Fußballstadien - werden außerdem ab dem 4. März wieder mehr Zuschauer zugelassen: Innen ist eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität erlaubt, maximal aber 6000 Zuschauer. Im Außenbereich liegt die Höchstgrenze bei 75 Prozent der Kapazität oder maximal 25 000 Zuschauern.
Nach den Worten von Bouffier sollen am 4. März auch wieder die Diskotheken und Clubs öffnen dürfen - es gelte die 2G-plus-Regel.
Hessens Wirtschaft befürwortet die angekündigten Öffnungsschritte im Grundsatz, wünschte sich aber raschere Lockerungen. In der Außengastronomie sollten sofort alle Beschränkungen wegfallen, forderte die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller. 2G-plus-Regeln sollten schon im ersten Schritt durch 3G ersetzt werden.
Aktuell schätzten 75 Prozent der Betriebe im Gastgewerbe ihre Lage als schlecht ein, erläuterte Schoder-Steinmüller. «Je schneller die Einschränkungen für die betroffenen Betriebe gelockert werden, desto besser.»
Regierungschef Bouffier kritisierte, dass bislang nicht klar sei, welche Corona-Regeln nach dem 19. März fortgeführt werden könnten. An diesem Tag laufe das Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Sollte es nicht verlängert werden, fielen am nächsten Tag alle Regeln weg. Auf Länderebene gebe es dann keine Möglichkeit, etwa eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortzuführen. Auch müsse es eine Möglichkeit geben, bestimmte Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage», forderte Bouffier. Die Bundesregierung sei sich uneins in dieser Frage und habe deshalb noch keinen Vorschlag dazu gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern: Am 24. Februar sollen erste Corona-Lockerungen greifen
Der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern hat nach den Bund-Länder-Gesprächen für Donnerstag nächster Woche ein Ende der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene bei privaten Treffen angekündigt. «Für Ungeimpfte bleibt nach Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz die Kontaktbeschränkung bis 19. März bestehen», betonte Patrick Dahlemann (SPD) am Mittwochabend in Schwerin. Dies bedeute, dass ein Haushalt weiterhin nur zwei Personen aus maximal einem weiteren Haushalt treffen darf. Er bat hier um Verständnis: Dies sei die Gruppe, die man besonders schützen wolle.
Ab dem 4. März soll dann - in Abhängigkeit von der Situation in den Krankenhäusern - eine 3G-Regel für die Gastronomie, Beherbergung und den Tourismus im Land gelten. Neben Geimpften und Genesenen haben dann also auch wieder Ungeimpfte mit negativem Coronatest Zugang. Für Diskotheken und überregionale Großveranstaltungen soll Dahlemann zufolge dann 2G plus gelten. Wer geimpft oder genesen ist, darf also mit einem zusätzlichen Test teilnehmen.
Für die Großveranstaltungen greifen in der zweiten Lockerungsstufe auch neue Kapazitätsregeln. So ist dem Beschluss zufolge in Innenräumen eine Auslastung von 60 Prozent - maximal jedoch 6000 Personen - und im Außenbereich von 75 Prozent - maximal 25 000 Personen erlaubt.
Den dritten und letzten Öffnungsschritt soll es den Angaben zufolge am 20. März geben. Dann sollen alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Hierzu gehören laut dem Staatskanzlei-Chef jedoch nicht die Masken- und Testpflichten und das Abstandsgebot. «Es muss niedrigschwellige Basis-Schutzmaßnahmen weiter geben», so Dahlemann. Die Homeoffice-Regelungen sollen dann wegfallen.
Gelockerte Kontaktbeschränkungen in einigen Tagen in Niedersachsen
Auch in Niedersachsen werden die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wieder gelockert. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwochabend in Hannover nach den Beratungen von Bund und Ländern an. Spätestens solle es am 24. Februar, also kommende Woche Donnerstag, so weit sein. Eventuell lasse sich der Schritt aber schon früher umsetzen, sagte Weil.
Wer geimpft oder genesen ist, darf sich im Bundesland derzeit mit maximal neun weiteren Menschen treffen. Kinder bis 13 Jahren sind davon ausgenommen. Wer weder geimpft noch genesen ist, darf neben seinem eigenen Haushalt nur zwei weitere Menschen eines weiteren Haushalts treffen.
Eine nächste Corona-Verordnung soll in Niedersachsen kommende Woche in Kraft treten. In Verordnungen sind viele Corona-Regeln wie Kontaktbeschränkungen oder Zugangsregeln für Freizeitbereiche festgehalten. Die bisherige Verordnung ist noch bis kommende Woche Mittwoch gültig, eine Verlängerung oder Anpassung wäre somit ohnehin notwendig.
Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder auf zahlreiche Corona-Lockerungen verständigt. Das betrifft etwa Zuschauer bei Veranstaltungen oder das Wegfallen der 2G-Regel im Einzelhandel. In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Handel bereits vor Weihnachten gekippt. Seitdem müssen Kunden eine FFP2-Maske tragen, der Impfnachweis ist nicht mehr notwendig.
In mehreren Schritten sollen viele Beschränkungen bundesweit fallen. Vom 4. März an soll etwa der Zugang zur Gastronomie auch wieder für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen möglich sein, wenn sie einen negativen Test vorweisen, wie aus dem Bund-Länder-Beschluss von Mittwoch hervorgeht.
Der Ministerpräsident betonte: «Die Pandemie ist nicht zu Ende, aber wir haben jetzt die Grundlage dafür, langsam, zielstrebig, doch endlich wieder zur Normalität zurückzukehren. Diese Normalität wünschen wir uns alle sehr.»
Auf einen gemeinsamen Kurs bei Schulen und Kita verständigen sich Bund und Länder in aller Regel nicht bei den Beratungen. Ob sich in diesen Bereichen in Niedersachsen etwas ändern wird, ließ Weil am Mittwochabend offen. Er verwies auf eine Pressekonferenz am Donnerstag, an der auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne teilnehmen wird. Dort werden zudem der Ministerpräsident, Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie informieren.
Erst am Dienstag startete im Bundesland eine Corona-Testpflicht in Kitas. Diese betrifft Kinder ab drei Jahren - sie müssen dreimal wöchentlich negativ getestet sein, um in die Kita gehen zu dürfen.
Lockerungen der Corona-Maßnahmen in NRW in wenigen Tagen
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern über weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen stehen in Nordrhein-Westfalen in Kürze die ersten Öffnungen an. Dabei geht es um den Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel und die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. «Das werden wir umsetzen noch zum Ende dieser Woche», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im WDR 2. Am Donnerstag will Wüst den Landtag über den weiteren Corona-Öffnungskurs der Landesregierung informieren.
Der Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sieht die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in den kommenden vier Wochen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März vor. In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich werden. Bisher ist die Personenzahl auf zehn begrenzt. Ausnahmen gelten allerdings für Ungeimpfte. Für sie bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen.
Sofern nicht bereits geschehen, fällt auch die bisherige Beschränkung des Zugangs im Einzelhandel. In NRW gilt immer noch die 2G-Regel, die Zugang im Einzelhandel nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Wüst hatte bereits angekündigt, dass künftig die FFP2-Maske der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein werde.
Die Bundesländer fordern zudem eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln nach dem 20. März. «Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden», sagte Wüst nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin. Der CDU-Politiker ist aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). «Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus», warnte er.
Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. «Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern.» Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln. Einiges davon sei nötig für einen stabilen Schul- und Kitabetrieb.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den von allen Ministerpräsidenten getragenen Katalog «in Gänze nicht förmlich mittragen können», sagte Wüst. Scholz versicherte aber, seine Koalition sei sich einig, dass es einen Basisschutz geben müsse über den 20. März hinaus. Es werde sichergestellt, dass es eine gesetzliche Anschlussregelung geben werde, damit Basismaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn nötig.
«Wir stehen in der Tat an einer Stelle an der wir verantwortungsvoll und vorausschauend Öffnungsperspektiven schaffen können, Grundrechtseingriffe zurücknehmen können», sagte Wüst in Berlin. Es bestehe derzeit Grund zur Hoffnung, dass sich die Omikron-Welle langsam zurückziehen werde. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei aus Sicht der Experten derzeit nicht zu befürchten. «Und deswegen befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie. Das heißt Öffnungen werden möglich, die Rücknahme von Grundrechtseingriffen wird möglich, aber wir müssen eben auch in dieser Phase achtsam bleiben.»
Das bedeute aber auch, die Öffnungen zwischendurch zu überprüfen, sagte Wüst. Es müsse «in beide Richtungen» geschaut werden, ob die Maßnahmen angemessen seien. Es wäre nicht klug, zu lockern und «dann es einfach weiterlaufen zu lassen». Weiterhin müsse daran gearbeitet werden, die Impflücken zu schließen, auch mit Blick auf den Herbst. «Das Impfen bleibt der richtige Weg raus aus der Pandemie und um Menschenleben zu schützen.»
Rheinland-Pfalz Die meisten Corona-Schutzmaßnahmen entfallen zum Frühlingsanfang
Nach rund zwei Jahren Pandemie wird der Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz bis zum kalendarischen Frühlingsbeginn am 20. März abgeschafft - in mehreren Schritten. Bereits an diesem Freitag (18. Februar) wird die 2G-Regelung im Einzelhandel aufgehoben, wie schon in den meisten anderen Bundesländern. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend nach der Bund-Länder-Schalte in Mainz an. Es müssen aber weiterhin medizinische Masken in den Geschäften getragen werden, FFP2-Masken werden empfohlen.
Auch die Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte fallen am kommenden Freitag ganz weg. Die Einschränkungen für Nicht-Geimpfte bleiben aber bis zum 19. März bestehen. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, ist das Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Menschen aus einem anderen Haushalt begrenzt, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen.
Außerdem gibt es bereits erste Lockerungen bei den Großveranstaltungen: Bei weniger als 2000 Zuschauern gilt keine Kapazitätseinschränkungen. Bei mehr als 20 000 Zuschauern dürfen nur 30 Prozent der Kapazität und maximal 4000 Menschen dabei sein. Außen sind 50 Prozent Auslastung und höchstens 10 000 Zuschauer erlaubt. Diese Regelung wird ab 4. März dann noch einmal gelockert.
«Wir können zuversichtlich in die nächsten Wochen und Monate gehen», sagte Dreyer. «Die kritische Infrastruktur hat das alles ganz gut gepackt.» Allerdings würden sich auch künftig weiterhin viele Menschen mit dem Coronavirus anstecken und ältere Nicht-Geimpfte seien besonders gefährdet, zu erkranken.
Von 4. März an können Clubs und Diskotheken wieder öffnen - unter 2G-plus-Bedingungen (genesen, geimpft mit aktuellem Test oder geboostert). In der Gastronomie und der Hotellerie gilt dann 3G - Zutritt für Genesene, Geimpfte oder Getestete; und nicht mehr 2G plus.
Fußballspiele und andere überregionale Großveranstaltungen können wieder mehr Zuschauer und Teilnehmer zulassen - unter 2G- oder 2G-plus-Bedingungen. Im Freien dürfen dann bis zu 75 Prozent der Plätze genutzt werden, dabei liegt die Obergrenze bei 25 000 Menschen. Innen gilt eine maximale Auslastung von 60 Prozent der Höchstkapazität, wobei es nicht mehr als 6000 Zuschauer sein dürfen.
«Ab dem 20. März sollen dann alle tief gehenden Schutzmaßnahmen entfallen», sagte Dreyer. Voraussetzung sei jedoch, dass die Situation in den Krankenhäusern das zulasse. Die Homeoffice-Pflicht und die Testpflicht am Arbeitsplatz liefen dann auch aus.
«Das Infektionsschutzgesetz wird nicht einfach verlängert, sondern verändert», erläuterte Dreyer. Es sollen weiterhin sogenannte Basisschutzmaßnahmen gelten. Dazu gehört vor allem die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot und allgemeine Hygienevorgaben. Auch die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Tests vorzusehen und die Pflicht den Impf-, Genesenen- und Teststatus nachzuweisen, zählten dazu. Für Einrichtungen mit vulnerablen Menschen wie Krankenhäuser und Pflegeheime müssten auch weiterhin besondere Schutzmaßnahmen möglich sein.
«Endlich haben wir den Peak der Omikron-Welle erreicht», sagte Dreyer. «Die Infektionszahlen werden jetzt Schritt für Schritt sinken.» Dies sei auch der großen Disziplin der Bevölkerung und der Impfbereitschaft zu verdanken. 91,1 Prozent der über 60-Jährigen in Rheinland-Pfalz hätten eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten, 88,4 Prozent zwei und 75,8 Prozent drei (geboostert). Dreyer appellierte gerade an die etwas älteren Menschen, sich impfen zu lassen, weil ihr Risiko nach einer Infektion zu erkranken besonders hoch sei.
Es werde nach dem 20. März vor allem auf die Impfquote ankommen und auf eine starke Selbstverantwortung. Darauf hätten Experten der Bundesregierung bei der Schalte hingewiesen. So sei es empfehlenswert, vor privaten Feiern Selbsttests zu machen und wichtig, bei einem positiven Ergebnis in Selbstisolation zu gehen.
Saarland lockert bereits am Samstag Corona-Regeln
Das Saarland will am Samstag mit erheblichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen beginnen. Für die Geimpften würden alle Kontaktbeschränkungen aufgehoben, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch nach Beratungen von Bund und Ländern. Für Ungeimpfte werde es weiter Beschränkungen geben. Es handele sich dabei um den ersten von drei Öffnungsschritten, der auch den Einzelhandel betreffe. So werde die FFP2-Maskenpflicht dort in eine dringende Empfehlung umgewandelt, solche Masken zu tragen. Verpflichtend sei aber nur eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung.
Bund und Länder hatten sich zuvor auf die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in drei Stufen bis zum 20. März verständigt. Wann einzelne Einschränkungen entfallen, hängt an den einzelnen Bundesländern und Veränderungen der entsprechenden Corona-Verordnung. Hans rief die Saarländer am Mittwoch weiter zur Vorsicht auf.
Laut Hans soll der zweiten Öffnungsschritt wie bundesweit auch im Saarland ab dem 4. März kommen. Dann entfalle in der Gastronomie die Zutrittsbeschränkung nach der 2G-Plus-Regel, also nur Gäste mit Boosterimpfung sowie Genesene und Geimpfte mit Test. Stattdessen soll 3G gelten, also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete. Das gelte dann auch für Hotels und körpernahe Dienstleistungen. Die bisher geschlossenen Diskotheken und Clubs im Saarland sollen mit 2G plus öffnen können. Personenobergrenzen bei überregionalen Großveranstaltungen würden im Rahmen von 2G angehoben.
Eine dritte Lockerung ab dem 20. März stehe im Detail nicht fest. Die dann noch verbleibenden Regeln - der sogenannte Basisschutz - müssten erst vom Bundestag beschlossen werden. Dabei werde es sicher um Abstandsregeln, Maskentragen und Kontaktbeschränkungen gehen.
«Wenn es jetzt auch Lockerungen geben wird, bedeutet dass nicht, dass man von diesen Lockerungen Gebrauch machen muss», sagte Hans. Man solle die wiedergewonnene Freiheit mit Augenmaß und Verantwortung nutzen. Ihm sei aber auch bewusst, das viele Menschen auf positive Veränderungen im Frühjahr hofften. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gebe es jetzt endlich bundesweit einen einheitlichen Fahrplan.
Vor rund einer Woche hatte die saarländische Landesregierung die Corona-Regeln für Großveranstaltungen an bundeseinheitliche Vereinbarungen angepasst und kleinere Änderungen an den Testregelungen im Kindergartenbereich vorgenommen. Hans erklärt damals, angesichts der immer noch sehr hohen Infektionszahlen sei noch nicht der Zeitpunkt für große Lockerungen oder Erleichterungen. Die Inzidenz, also die erfassten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, lagen am Mittwoch bei 1490,2 und damit leicht über dem Wert von vor einer Woche.
Die Zutrittsbeschränkung zu Teilen des Einzelhandel nach der 2G-Regelung - also nur für Geimpfte und Genesene - hatte das Saarland bereits Ende Januar nach einer Gerichtsentscheidung gekippt und durch eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken ersetzt.
Günther sieht bundesweite Rückendeckung für seinen Pandemie-Kurs
Auf dem Weg zur weiteren Entschärfung und baldigen Abschaffung von Corona-Schutzmaßnahmen sieht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen vom Mittwoch bestätigt. «Ich bin sehr froh darüber, dass es heute Rückendeckung für den gestern schon vorgestellten Weg auch bei uns in Schleswig-Holstein gab», sagte der Regierungschef am Abend in Kiel. Nun sei es auch bundesweit vereinbart, diesen Weg in Richtung Normalität zu gehen.
Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Stufenplan verständigt. Günther hatte bereits am Dienstag entsprechende Erleichterungen für Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie angekündigt. Sie sollen bundesweit zum 4. März in Kraft treten und im Norden einen Tag zuvor, weil hier am 2. März die geltende Verordnung ausläuft. Zum 20. März ist dann vorgesehen, die tiefergreifenden Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen - Vorgaben zum Tragen von Schutzmasken ausgenommen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel zieht auf diesem Weg an einem Strang.
Bei Veranstaltungen in Innenräumen wird Anfang März maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei nicht mehr als 6000 Zuschauende kommen dürfen. Zunächst war eine Grenze von 4000 vorgesehen. Die Anhebung auf 6000 war Günther wichtig - wegen der Handball-Bundesligisten in Kiel und Flensburg. «Das ist eine Regelung, die wir gut mitgehen können», sagte Günther am Abend. Bei Veranstaltungen im Freien wie Fußballspiele sind die Obergrenzen 75 Prozent und 25 000 Zuschauer. Zum 20. März fallen auch diese weg, wenn die Situation das zulässt.
Aus Expertensicht ist der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Pandemie überschritten. Wegen meist vergleichsweise milder Krankheitsverläufe bei dieser Variante und der moderaten Belastung der Kliniken sowie der gerade im Norden relativ hohen Impfquote können nach Überzeugung der Landesregierung die Lockerungen jetzt trotz anhaltend vieler Infektionen auf den Weg gebracht werden.
Mit 755,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen hatte Schleswig-Holstein auch am Dienstag die niedrigste Inzidenz in Deutschland. 79,5 Prozent der Bürger haben die Grundimmunisierung gegen das Coronavirus erhalten - Platz vier in Deutschland. 64,4 Prozent bekamen die Auffrischungsimpfung - das ist der Höchstwert.
Ab 3. März sollen Hotels, Gaststätten, Kultur- und Freizeitveranstaltungen wieder allen offen stehen. Dann bekommen nicht nur Geimpfte und Genesene Zutritt, sondern auch all jene, die einen frischen Negativtest vorweisen. Ab 20. März sollen drinnen voraussichtlich nur noch Maskenpflicht und Hygieneregeln gelten. Entscheidender Maßstab für Schritte in die eine oder andere Richtung bleibt die Belastung der Krankenhäuser. In einem Punkt geht Schleswig-Holstein per Protokollerklärung über die Vereinbarungen von Bund und Ländern hinaus: Für private Treffen mit Ungeimpften wird die Teilnehmer-Obergrenze ab diesem Samstag auf 25 angehoben. Für Begegnungen ausschließlich unter Genesenen und Geimpften fallen alle Kontaktbeschränkungen weg.
Ab Anfang März ersetzt in vielen Bereichen 3G die strengeren 2G- (Geimpft, Genesen) und 2G-Plus-Regeln (Geimpfte und Genese plus tagesaktueller Test oder Booster-Impfung). Diskotheken dürfen wieder öffnen - mit 2G plus. Bei Veranstaltungen drinnen unter 500 Teilnehmern gilt dann 3G, draußen entfallen Vorgaben zum Impfstatus. Ab 20. März soll dann auch mit 3G Schluss sein.
Die Wirtschaft im Norden hatte die angekündigten Schritte begrüßt. Die SPD mahnte zu mehr Vorsicht, der SSW hält den Stufenplan für zu kompliziert. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli forderte am Mittwoch eine massive Ausdehnung der sozialen Hilfen und Förderangebote an Schulen und Kitas. «Besonders Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Quartieren mit beengten Wohnverhältnissen haben bisher sowohl die epidemische als auch die soziale Hauptlast der Maßnahmen getragen», erklärte sie. Hier sei sofortiges Handeln gefragt.
«Wenn man sich in Europa umschaut, kann man nicht behaupten, dass Deutschland übereilt handeln würde», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
Thüringen: Keine Kontaktbeschränkungen für Immunisierte - Lockerungen geplant
Nun könnte alles ganz schnell gehen: Thüringens Landesregierung will schon ab Freitag den Einzelhandel wieder für alle zugänglich machen und die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufheben. Auch die epidemische Lage im Freistaat soll am 24. Februar auslaufen, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch nach Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie ankündigte. Es sei ein wichtiger Tag, betonte Ramelow. «Wir werden uns aus den letzten zwei Jahren verabschieden.»
Der Regierungschef, der am Mittwoch seinen 66. Geburtstag hatte, blickte kurz auf die vergangenen zwei Jahre Corona-Pandemie zurück und entschuldigte sich «für manche Widersprüche, die wir produziert haben». Man habe viel dazu gelernt. «Wir müssen uns auch jetzt verabschieden von den ständigen Verordnungen.»
Zuvor waren etliche geplante Öfnungsschritte bereits aus einem gemeinsame Papier von Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bekannt geworden. Demnach sollte die Lockerung der Kontaktbeschränkungen erst ab 1. März kommen - sie wurde nun vorgezogen. Bisher war die Teilnehmerzahl auf zehn beschränkt.
Ramelow stellte in Aussicht, dass mit dem 20. März alle Corona-Regeln auf einen «Basisschutz» umgestellt würden. Dazu gehörten unter anderem das Abstandhalten, die Hygieneregeln und das Tragen von Masken. Zugleich betonte er: «Die Pandemie und die Bedrohung durch die Pandemie und das Coronavirus ist nicht vorbei.» Allerdings sei man voraussichtlich in der Lage, sich um die Kranken zu kümmern und könne daher die Regeln lockern. Ramelow rechnet damit, dass in Thüringen die Corona-Inzidenz wohl noch steigen könnte. Bisher, sagte er, lägen aber die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivbetten unter den Alarmwerten.
Dem Papier von Ramelow und Werner zufolge soll vom 1. März an für alle Bereiche, wo bisher 2G oder 2G plus galt, die 3G-Regelung gelten. Von dieser Lockerung betroffen sind damit unter anderem touristische Übernachtungen, Fitnessstudios, Veranstaltungen sowie Proben von Orchestern und Chören. Aber es könnte auch Ausnahmen davon geben: Nach dem Papier könnten für Diskotheken und Clubs zunächst weiterhin 2G plus gelten, für überregionale Großveranstaltungen in Innenräumen ab 500 Personen 2G oder 2G plus. Für Außenbereiche sollen die Zugangsbeschränkungen entfallen, die Maskenpflicht soll bleiben.
Generell soll künftig bei den Corona-Regeln stärker zwischen Innen- und Außenbereichen unterschieden werden. Ramelow und Werner kündigen in dem Schreiben an, dass die Thüringer Corona-Verordnung «spürbar vereinfacht» werden soll.
Nach den Bund-Länder-Beratungen rechnete Ramelow zudem mit einem Wegfall der Testungen an Schulen und Kindergärten. «Wenn der Bund aber keine Testanordnung mehr nach dem 20. März hat, dann werden wir das in Thüringen auch nicht mehr als allgemeine Anordnung vollziehen können», sagte Ramelow. Diese Frage werde vom Bildungsausschuss zu erörtern sein. Ramelow betonte, dass es genügend Tests bis zum Beginn der Osterferien gebe.
Die Thüringer CDU-Fraktion bewertete die Pläne der Landesregierung positiv, plädierte aber für einfache Regeln. «Draußen Abstand, innen Maske. Und 3G überall dort, wo keine Masken getragen und Abstände nicht eingehalten werden können», forderte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nach dem Bekanntwerden des Lockerungspapiers von Ramelow und Werner.
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