Bund und Ländern streiten über Hotelaufenthalte an Weihnachten

| Politik Politik

Wer über Weihnachten Verwandte besucht, soll nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun nicht im Hotel übernachten können. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht das anders. Auch Volker Bouffier aus Hessen will die Hotels für Familienbesuche öffnen.

Bei der Beratung der Landesregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei überlegt worden, ob man im Rahmen des Verwandtenbesuchs im Hotel übernachten könne, «damit das nicht auf der Couch zuhause stattfindet», sagte Braun in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland» am Donnerstag. «Aber wir sind dann zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden.» Hotels und Gastronomie seien nun zunächst bis 20. Dezember geschlossen. «Aber wir gehen auch davon aus, dass wir das noch in den Januar hinein verlängern müssen.»

In der RTL-Sendung sagte Braun ferner: «Wir haben ja auch in mehreren Beschlüssen immer wieder gesagt, vor uns liegen schwierige Wintermonate, das geht sozusagen bis März.» Nach März sei er «sehr optimistisch», denn dann könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden und im Frühling sei es einfacher, die Infektionen niedrig zu halten. «Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März noch begleiten, und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn allein unser individuelles Verhalten nicht ausreicht.»

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge angekündigt, dass das Übernachten in Hotels über die Feiertage trotz Corona möglich sein soll.

Der angereiste Verwandtschaftsbesuch müsste sich dann nicht in einer Wohnung drängen. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)“ zitiert Laschet mit den Worten aus Landtagssitzung am Donnerstag: „Wer bei Familienbesuchen an Weihnachten nicht privat übernachten könne, dürfe selbstverständlich im Hotel übernachten – das falle nicht unter touristische Übernachtungen.“ Laschet meinte damit alle Bundesbürger. Den Gastronomen machte er weniger Hoffnung, dass sie über die Feiertage öffnen können.

Genau so hat es auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verstanden. Wer eine Verwandtenreise mache, "der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können", sagte er nach einer Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts. Schließlich habe nicht jeder die Möglichkeit, für Besucher ein Zimmer zur Verfügung zu stellen. Rein touristische Reisen seien derzeit mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht angesagt, betonte Bouffier. Aber die Hotels seien ja grundsätzlich geöffnet - etwa für Geschäftsreisende.

Am Mittwoch hatten Bund und Länder Beschlüsse dazu gefasst, wie es im Dezember und über die Feiertage im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen soll. Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen, der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber etwas reduzieren soll. So sollen etwa Arbeitsverträge künftig vollständig digital abgeschlossen werden können.

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Hildesheim zur Einführung einer Bettensteuer ab 2025 zeigt sich die Hildesheimer Hotellerie tief enttäuscht: Hier werde eine einzelne Branche zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen, so der Dehoga.

Berlin (dpa) - Zuckerhaltige Limonaden sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer teurer werden. 9 von 16 Bundesländern setzen sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, wie «Bild» unter Berufung auf eine Protokollerklärung zur Verbraucherschutzministerkonferenz berichtet.

Nach Willen der EU-Länder soll in der EU weniger Essen weggeworfen werden. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduziert werden.

Die Firmen in Sachsen-Anhalt suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden. Weil viele Stellen nicht besetzt werden können, sucht das Land jetzt im Ausland. Vor allem Vietnam ist im Fokus.

Die Länder-Wirtschaftsminister wenden sich gegen Kürzungen bei der Deutschen Tourismus-Zentrale. Alle Länder seien bei der Wirtschaftsministerkonferenz dem Antrag von MV und anderen beigetreten.

Die erste Tarifrunde für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern blieb ohne Ergebnis. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft liegen noch weit auseinander.

Während der Fußball-EM dürfen Berliner Restaurants, Kneipen und Biergärten, die Spiele übertragen, ihre Außenbereiche bis zum Spielende öffnen. Eine entsprechende Verordnung erließ Umweltsenatorin Ute Bonde.

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.