Bundesrat billigt Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

| Politik Politik

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist endgültig beschlossene Sache, nachdem es letzte Freitag auch der Bundesrat gebilligt hat. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig, bis zuletzt war allerdings nicht sicher, ob der Bundesrat in Sachen „Migrationspaket“, zu dem auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehörte, möglicherweise den Vermittlungsausschuss anruft. Dies geschah nicht, damit dürfen künftig auch beruflich gebildete Drittstaatler mit Arbeitsvertrag einwandern – nicht nur in Engpassberufen. Es ist nach den vorliegenden Informationen davon auszugehen, dass das Gesetz in den wesentlichen Teilen am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Bisher konnten nur Akademiker aus dem Ausland jenseits der EU hierzulande vor Ort direkt einen Arbeitsplatz suchen. Künftig sollen auch Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung für bis zu sechs Monate dafür eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie über eine anerkannte Qualifikation, ausreichende Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt verfügen. Während dieser Zeit kann auch eine Probearbeit etwa in Form eines Praktikums mit bis zu zehn Wochenstunden ausgeübt werden. Darüber hinaus schafft das Einwanderungsgesetz die Option für unter 25-Jährige, bereits zur Suche eines Ausbildungsplatzes nach Deutschland zu kommen. 

Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten will die Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren flankieren. Dies sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.

„Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Deshalb wird der Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration beibehalten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

50 Cent auf Pommesschalen, 20 Cent auf Einwegbesteck: Was es in Tübingen schon gibt, könnte bald auch in Köln kommen. In der Stadt gibt es starke Fürsprecher einer neuen Steuer.

Der Deutsche Tourismusverband hat sich für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur ausgesprochen. Geld allein jedoch genüge nicht. Entscheidend sei vielmehr, dass die Investitionen auch schnell umgesetzt würden.

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Eine Verpackungssteuer, wie sie Tübingen erhebt, ist rechtens. Nun will auch die Stadt Köln nachziehen. Verbände sind alarmiert.

In wenigen Tagen entscheidet sich, wer in Deutschland zukünftig Regierungsverantwortung trägt und die politischen Rahmenbedingungen auch für das Gastgewerbe bestimmt. In einer Synopse zum DEHOGA Wahlcheck hat der DEHOGA die Positionierungen der Parteien im Originalwortlaut übersichtlich zusammengefasst.

McDonald's Deutschland führt ein neues Dialog-Format für junge Menschen ein. Die Eventreihe startet kurz vor der Bundestagswahl mit dem ersten "Burger Dialog" in Berlin unter dem Motto "Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland".

Im Bundestag buchstabiert der Kanzler einmal mehr sein Wahlprogramm durch - auch zum Mindestlohn. Dabei verrät er auch, wie viele Menschen von einer Erhöhung profitieren sollen.

Die Europäische Union startet einen Konsultationsprozess, um die Vorschriften zur Messung der Umweltauswirkungen von Hotels weiterzuentwickeln. In einer auf Booking.com verbreiteten Veröffentlichung ruft EU-Managerin Emmanuelle Maire Unternehmen und Hoteliers dazu auf, ihre Anstrengungen auszuweiten. Dabei geht es auch um Verbraucherrechte und Greenwashing.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert. Sie sieht aber auch andere Wege, um Müll zu reduzieren.

Der Deutschlandtourismus steht vor großen Herausforderungen. Der Deutsche Tourismusverband fordert daher eine verstärkte politische Unterstützung für die Tourismusbranche, um diese langfristig zu meistern.

In seinem aktuellen Blogbeitrag setzt sich Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands, kritisch mit der geplanten Novellierung der Pauschalreiserichtlinie auseinander. Es drohe ein neues bürokratisches Ungemach surrealen Ausmaßes.