Politik
In der letzten Woche wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt damit seit dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023. Welche Maßnahmen Arbeitgeber jetzt prüfen sollten und welche Pflichten es gibt.
Nach massiver Kritik seitens der Arbeitgeber wurde die zunächst geplante Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht wieder gestrichen.
Saisonstart für Best of Mayo: Hellmann’s Real ist cremig-fein und ideal für Dips, zu Pommes und Burgern. Wer auf pflanzenbasierte Vielfalt setzt, greift zur Hellmann’s Vegan. Und Gerichte, die stabil und beständig sein sollen, ist Hellmann’s Professional Salatmayo der Game Changer.
Die Arbeitgeber trifft aber weiter die Pflicht, ein betriebliches Hygienekonzept auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung festzulegen und umzusetzen. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:
Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Masken bereitstellen. Diese Masken sind von den Beschäftigten zu tragen.
Informationen des Bundesarbeitsministeriums zur neuen Verordnung finden hier…
Eine neue Arbeitsschutzregel, die die Anforderungen der C-ArbSchV konkretisieren soll, ist derzeit in Erarbeitung. Aktualisierte Handlungshilfen seitens der Berufsgenossenschaft BGN sollten ebenfalls zeitnah veröffentlicht werden.
Entlastung auf bayerischer Ebene: Zum 1. Juni tritt eine Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung und des Kostenverzeichnisses in Kraft. Damit setzt das Bayerische Tourismusministerium einen weiteren Schritt zum Bürokratieabbau um. Worum es genau geht, bei Tageskarte.
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Auf der Agenda: Neben einer ganzen Reihe von Vorhaben, wurde auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1.1.2026 bekräftigt.
Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Südtirol diskutierten aktuelle Herausforderungen und Strategien für die Zukunft des Hotel- und Gastgewerbes.
Saisonstart für Best of Mayo: Hellmann’s Real ist cremig-fein und ideal für Dips, zu Pommes und Burgern. Wer auf pflanzenbasierte Vielfalt setzt, greift zur Hellmann’s Vegan. Und Gerichte, die stabil und beständig sein sollen, ist Hellmann’s Professional Salatmayo der Game Changer.
Das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat noch nicht alle Folgen der Corona-Krise überwunden und kämpft aktuell mit der schwachen Konjunktur. Da kommt eine zusätzliche Tourismusabgabe höchst ungelegen.
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland hat sich für die Einführung einer Wochenarbeitszeit ausgesprochen. In einer Yougov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten 38 Prozent der Befragten die Pläne der Bundesregierung, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen.
Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen nun sauer auf.
Die Bayerische Staatsregierung hat heute klargestellt, dass bayerische Kommunen keine eigenständige Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erheben dürfen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt diese Entscheidung.
Wirte, Schausteller und Vereine haben in Bayern künftig weniger bürokratischen Aufwand durch das Gaststättenrecht. Künftig gilt ein Antrag auf Gestattung als genehmigt, wenn die zuständige Kommune binnen einer Frist keine Beanstandungen erhebt.
Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie der Bundesminister, erwartet der DEHOGA Bundesverband, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft wünscht sich ein Sofortprogramm.
Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.
