Corona-Herbst: Buschmann stellt Maskenpflicht in Aussicht

| Politik Politik

Das Konzept der Bundesregierung für den Corona-Herbst dürfte nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann «eine Form der Maskenpflicht» vorsehen. «Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen. Wir arbeiten ja jetzt bereits mit Maskenpflichten im Öffentlichen Personennahverkehr.»

Zugleich kommen bestimmte weitreichende Eingriffe nach seiner Darstellung für die Ampel-Koalition nicht infrage: «Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren.» Das seien «unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie».

Buschmann verhandelt derzeit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die Corona-Maßnahmen, die künftig grundsätzlich möglich sein sollen. Denn im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus. Zugleich wird in der kälteren Jahreszeit ein erneuter starker Anstieg der Infektionszahlen befürchtet. Während Lauterbach sich bereits für eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen hatte, hatte Buschmann sich im vergangenen Monat noch zurückhaltend geäußert, er wollte zunächst ein inzwischen vorliegendes Sachverständigengutachten zu den Corona-Maßnahmen abwarten.

Der Justizminister warnte, man müsse sehr ernst nehmen, «was uns im Herbst und Winter erwartet». Zum Fahrplan sagte er: «Ich bin guter Dinge, dass wir Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern besprechen, und im September bringen wir die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament.»

Der Justizminister kündigte an, «klare und verständliche Regeln» zu schaffen. Als weitere Maßgaben nannte er, dass die Maßnahmen nachweisbar helfen - und dass die Regeln «grundrechtsschonend, also verhältnismäßig» sind.

Buschmann stellte zudem eine «ambitionierte Impfkampagne» gerade in Alten- und Pflegeheimen in Aussicht. Außerdem sorge die Ampel dafür, «die besten und modernsten Impfstoffe» rechtzeitig zur Verfügung zu haben. Zur Beurteilung der Corona-Lage setzt er auf ein «Bündel an Kennziffern». Ihm sei ganz wichtig, «dass wir endlich verbesserte Daten aus den Krankenhäusern bekommen». Die Inzidenz habe stark an Aussagekraft verloren. Beispielsweise könnten auch Abwasseruntersuchungen auf das Coronavirus helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen. «Der Datenblindflug muss ein Ende haben.»

Weitere Kritik gab es unterdessen an Gesundheitsminister Lauterbach, der für zweite Auffrischimpfungen auf breiterer Front geworben hatte - nicht nur bei Älteren ab 60 oder 70 Jahren. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger warf dem Sozialdemokraten in der «Augsburger Allgemeinen» deshalb vor, die Bevölkerung zu verängstigen und zu verwirren. «Eine solche Aussage gegen die Empfehlungen der fachlich zuständigen Ständigen Impfkommission und der Europäischen Arzneimittelbehörde ist eine Ohrfeige für alle, die an nachvollziehbare evidenzbasierte Pandemiepolitik glauben», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegenüber beiden Redaktionen sprach Pilsinger von einem «Konjunkturprogramm für die Querdenkerbewegung».

Lauterbach hatte gesagt, wolle man den Sommer ohne Risiko einer Erkrankung genießen, würde er eine vierte Impfung - «in Absprache natürlich mit dem Hausarzt» - auch Jüngeren empfehlen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt einen zweiten Booster bislang nur für Über-70-Jährige und einige andere Risikogruppen. EU-Fachbehörden hatten sich kürzlich für eine weitere Auffrischung ab 60 Jahren ausgesprochen. «Medizinische Empfehlungen aus der Politik heraus sollten sehr zurückhaltend erfolgen», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, der «Rheinischen Post». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zuletzt hatte die rechte Regierung von Meloni zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Nun muss eine ihrer prominentesten Vertreterin vor Gericht. Das könnte auch Meloni in Bedrängnis bringen.

Im Wahlprogramm mit der CDU hat die CSU zwar schon viele ihrer Themen untergebracht - aber nicht überall sind die Unionsschwestern inhaltlich identisch. Dafür kommt nun die «Bayern-Agenda».

Die italienische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Verbreitung von gefälschten und bezahlten Online-Bewertungen für Hotels, Restaurants und touristische Attraktionen eindämmen. So soll künftig die Identität verifiziert und ein Besuchsnachweis vorgelegt werden.

Die Pläne der Potsdamer Stadtverwaltung, die Übernachtungssteuer von derzeit fünf auf 7,5 Prozent zu erhöhen, stoßen beim Hotel- und Gaststättenverband auf scharfe Kritik. Stattdessen plädiert der Verband für die Einführung einer Tourismusabgabe.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des DEHOGA Bundesverband. Mehr als zwei Drittel der Befragten bewerten die Maßnahme als ungerechtfertigt.

Mit klaren Forderungen startet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl. Ein Weiter so dürfe es nicht geben, sagt Präsident Guido Zöllick, der eine konsequente Neuausrichtung der Politik fordert.

Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Der Verband Die Familienunternehmer lobt die Gegenrezepte der CDU/CSU. Präsidentin Ostermann verteilt in Seeon aber auch eine Watschn, wie man in Bayern sagt.

Allianz-Chef Oliver Bäte empfiehlt, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen.

Zum 1. Januar 2025 ist Marriott International mit allen selbst gemanagten Hotels in Deutschland dem Hotelverband Deutschland (IHA) beigetreten. In Deutschland umfasst das Portfolio über 120 Häuser.

Wer beruflich viel unterwegs ist, hat in der Regel auch höhere Kosten für die Verpflegung vor Ort. Der Gesetzgeber berücksichtigt diesen Aufwand finanziell. Ab sofort gelten neue Sätze für die Verpflegungspauschalen im Ausland.