In der Brandenburger Gastronomie soll von Montag (17.1.2022) an eine 2G-plus-Regelung zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus gelten. Darauf habe sich das Kabinett der rot-schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag verständigt, teilte die Staatskanzlei mit. Dann wäre der Zutritt in Gaststätten, Bars und Kneipen für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test möglich. Ausgenommen von der Testpflicht sollen Menschen mit einer Booster-Impfung bleiben.
Dies gelte auch, wenn Kulturveranstaltungen von der 2G-plus-Regelung Gebrauch machten, so die Staatskanzlei. Zudem soll im Öffentlichen Nahverkehr eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken gelten. Die neuen Corona-Regeln, die sich an den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz orientieren, sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Die Bund-Länder-Konferenz hatte die FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr sowie in Geschäften allerdings nur «dringend empfohlen».
Die Staatskanzlei wies ausdrücklich darauf hin, dass es für Personen mit Auffrischungsimpfungen also keine weiteren Einschränkungen geben solle. «Da wir in Brandenburg bereits viele Maßnahmen rechtzeitig beschlossen haben, mussten wir jetzt nur punktuell nachsteuern», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Regierungschef rief die Bürger erneut zum Impfen auf. «Bereits eine erste Impfung bietet zumindest einen gewissen Schutz vor stärkeren Erkrankungen», sagte Woidke. «Eine Booster-Impfung bietet nicht nur einen sehr guten Schutz, sondern sorgt auch für weniger Einschränkungen.»
Über die geplante 2G-plus-Regelung in Gaststätten gibt es allerdings noch Streit in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition. Dies wäre für viele Gastronomen existenzgefährdend, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. «Denn für die Gastronomie ist schon das Weihnachtsgeschäft weitgehend ausgefallen.» Daher müsse darüber in der Koalition noch diskutiert werden. Dagegen setzten sich SPD-Fraktionschef Daniel Keller und Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke für die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Nahverkehr ein.
Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung zu einem Runden Tisch mit den Betroffenen der Corona-Regeln auf. «Ich hoffe, dass die Landesregierung die Zeit nutzen wird, gemeinsam mit Kammern, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit Gewerkschaften und auch mit Lehrerverbänden (...) sich an einen Tisch zu setzen.» Dabei sollten die Eindämmungsmaßnahmen besprochen werden. (dpa)
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