CSU will Mehrwertsteuer auf Getränke in Gastronomie senken

| Politik Politik

Im Wahlprogramm mit der CDU hat die CSU zwar schon viele ihrer Themen untergebracht - aber nicht überall sind die Unionsschwestern inhaltlich identisch. Dafür kommt nun die «Bayern-Agenda».

Pendlerpauschale, Länderfinanzausgleich, Mütterrente, Asyl: Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der CSU-«Bayern-Agenda» hervor, die am kommenden Montag im Parteivorstand beraten und beschlossen werden soll. 

In den Punkten, die Parteichef Markus Söder oder die CSU-Landesgruppe teilweise bereits angesprochen hatten, geht das Papier inhaltlich oder im Ton über Forderungen im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU hinaus. Die entsprechenden Auszüge der «Bayern-Agenda» liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Über Teile davon berichteten der «Münchner Merkur», der Bayerische Rundfunk und die Mediengruppe Bayern. 

Gastronomie: Weniger Steuern für Getränke

In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer nach Willen der CSU auch für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent gesenkt werden - im Unionswahlprogramm ist nur von Speisen die Rede. (Tageskarte berichtete) „Wir begrüßen die Pläne der CSU sehr, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch auf Getränke in der Gastronomie anzuwenden. Dies würde insbesondere unseren getränkegeprägten Betrieben helfen, die während der Pandemie am meisten wirtschaftlich gelitten haben“, sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.

Pendlerpauschale: 38 Cent ab dem ersten Kilometer

Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der CSU schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Bislang können für die ersten 20 Kilometer 30 Cent pro Kilometer bei der Steuer angerechnet werden, erst ab dem 21. Kilometer sind es 38 Cent. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wird zwar eine Erhöhung der Pauschale gefordert, aber keine Summe genannt.

Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren

Die aus Bayerns Sicht ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll grundlegend reformiert werden. «Es braucht eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und einen neuen Berechnungsmechanismus», heißt es im CSU-Entwurf. Im Unions-Programm findet sich derartiges nicht - hier ist nur die Rede von einer Novelle der Schuldenbremse. Söder hatte bereits erklärt, dass die CSU dafür nur gesprächsbereit sei, wenn auch der Länderfinanzausgleich geändert werde.

Dauerwahlkampfthema Mütterrente

Zudem will die CSU erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Die Mütterrente findet sich seit dem Wahlkampf 2013 in den CSU-Wahlprogrammen - bisher konnte sie aber nur Teile der Forderungen umsetzen. Nach Berechnungen der Rentenversicherung würde die Ausweitung der Mütterrente rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Öffnungsklausel für Erbschaftssteuer gefordert

Die Erbschaftsteuer will die CSU regionalisieren und Freibeträge erhöhen. Durch die überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in Bayern würden Bayerns Bürger bei der Erbschaftsteuer benachteiligt. «Zukünftig muss die Gesetzgebungshoheit dort liegen, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: allein bei den Ländern», heißt es in dem Papier. Im gemeinsamen Unions-Programm ist nur die Rede von einer Senkung der Erbschaftssteuer, nicht von einer Öffnungsklausel für die Länder.

Harter Kurs bei Migration bis hin zu Änderung von Asyl-Grundrecht 

In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Asyl-Gerichtsverfahren sollen auf das «verfassungsrechtliche Minimum» begrenzt werden. Ausländische Straftäter sollen «umgehend» abgeschoben werden. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll nach dem Willen der CSU in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.

Einbürgerungen erst nach acht Jahren und unter Bedingungen

Beim Thema Einbürgerungsrecht gibt sich die CSU konkreter als im gemeinsamen Programm der Union: «Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts geben.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien, auch in der Außengastronomie. Nachdem das EU-Parlament in der letzten Woche gegen einen Empfehlung der Kommission gestimmt hatte, fand diese jetzt die Zustimmung des Ministerrates. Deutschland, wo Rauchverbote Ländersache sind, enthielt sich.

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof?  - Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten. Dagegen stimmte jetzt das EU-Parlament. DEHOGA und Hotelverband hatten zuvor Einspruch eingelegt.

Reinhard Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, «die ihren Namen verdient».

Der DEHOGA im Südwesten hat bei seinem Landesdelegiertentag in Stuttgart die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Unterstützung kam vom CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der mit „Mann und Maus“ für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen kämpfen will.

In Berlin dachte man eigentlich im Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU einen Verbündeten zu haben. Jetzt hat die schwarz-roten Koalition angekündigt, die City Tax auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Der Verband, der von den Plänen aus den Medien erfuhr, setzt dem Politiker eine Frist und will eine Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden.

Statt des vom DEHOGA geforderten „Mehr Netto vom Brutto“ rollt der Zug bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter in die andere Richtung: Zum 1. Januar 2025 werden sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung die Beiträge steigen.

Viele Beschäftigte gehen bald in den Ruhestand, gleichzeitig werden weniger Menschen geboren - Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Sachsen-Anhalt will bei der Anwerbung unterstützen.

Ab April 2025 wird in Magdeburg eine Beherbergungssteuer für Übernachtungsgäste fällig. Das Steueraufkommen soll zunächst vollständig in den allgemeinen Haushalt fließen, um bestehende Defizite auszugleichen.

Der Deutsche Reiseverband wendet sich anlässlich der derzeit in Baku stattfindenden Weltklimakonferenz gegen die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, Flug- und Seereisen mit Abgaben zu belegen, um damit Hilfen für Entwicklungsländer aufzustocken.

Die NGG empfiehlt ihren Tarifkommissionen fünf bis sieben Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden im erlernten Beruf nach erfolgreich bestandener Ausbildung und Arbeitszeitentlastung.