Dehoga Bayern stellt Forderungen zur Landtagswahl

| Politik Politik

„Bayerns Gastgewerbe benötigt als Hauptleistungsträger des Tourismus politische Unterstützung“, erläutert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern. Inselkammer weiter: „Der Tourismus ist nach der Industrie die zweitwichtigste Leitökonomie des Freistaates. Derzeit leben in Bayern 600.000 Menschen vollumfänglich vom Tourismus, davon über 447.000 in Hotellerie und Gastronomie, was jedem 17. Erwerbstätigen entspricht. Zugleich bildet die Branche jeden zehnten Auszubildenden aus.“

Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Bayerns Gastgewerbe ist die Visitenkarte des Freistaates, in aller Welt stehen bayerische Schmankerl und in Gasthäusern gelebte Herzlichkeit als sympathisches Synonym für Bayern, ja für ganz Deutschland. Wirtshäuser sind fester Bestandteil bayerischer Kultur, einer Tradition, um die Bayern von außerhalb von vielen beneidet wird. Zugleich sind Hotellerie und Gastronomie der regionale Wirtschaftsmotor, ihnen kommt eine Schlüsselrolle hinsichtlich des Verfassungszieles zu, gleiche Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen.“

„Doch das Gastgewerbe ist kein Selbstläufer“, weiß Inselkammer: „Um die Betriebe als regionale Wirtschaftsmotoren, Abnehmer heimischer Produkte und als öffentliche Kommunikationsplätze zu erhalten, bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen. Nur so lässt sich das Überleben der Betriebe dauerhaft gewährleisten.“ Vor diesem Hintergrund hat der Große Vorstand des Dehoga Bayern auf seiner Klausurtagung auf Burg Colmberg seine Positionen und Forderungen anlässlich der Landtagswahl in Bayern verabschiedet. Sie umfassen die Themenbereiche Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Flexibilität schaffen, Tourismus mit seinen Leistungsträgern nachhaltig stärken, Belastungen senken sowie Duale Ausbildung und Arbeit stärken.

Hinsichtlich des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit ist es für das Gastgewerbe unerlässlich, den reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen zu entfristen. Um die Betriebe nicht weiter zu belasten, gilt es Steuer- und Abgabenerhöhungen, auch kommunale Belastungen bzw. Steuern, abzuwenden. Zudem müssen die Arbeitskosten für Arbeitgeber gesenkt und die Nettoeinkommen für Arbeitnehmer erhöht werden. „Das bedeutet im Klartext: Es braucht mehr netto vom brutto“, so Geppert. „Darüber hinaus müssen die Ursachen der aktuellen Kostenexplosionen erkannt und konsequent an der Ursache bekämpft werden, insbesondere was das Thema Energie angeht.“

Beim Thema Flexibilität schaffen setzt sich der Dehoga Bayern weiterhin für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetz ein. Inselkammer ist überzeugt: „Die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit würde vielen Mitarbeitern helfen und auf Arbeitgeberseite für erhebliche Entlastung sorgen.“ Angesichts des gravierenden Mitarbeitermangels ist es zudem wichtig, eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Inselkammer: „Vergessen darf man dabei nicht: Mitarbeiter brauchen genug Wohnraum, dies muss auch in Gewerbegebieten möglich sein, generell dort, wo unsere Betriebe stehen.“ Auch Anpassungen bei der Stillen-Tage-Regelung und den Sperrzeiten im Außenbereich an die bereits gelebte Realität bleiben wesentliche Forderungen des Verbandes.

Des Weiteren muss der Tourismus mit all seinen Leistungsträgern nachhaltig gestärkt und seine Akzeptanz in der Bevölkerung gefördert werden. Hierbei ist es wichtig, die bayerische Kulturlandschaft inklusive attraktiver Innenstädte zu erhalten, die Infrastruktur auszubauen sowie nachhaltige Energiesysteme zu fördern.

Unter Belastungen senken versteht der Dehoga Bayern einen wirksamen Abbau der Bürokratie. „Dieser“, so Inselkammer, „belastet unsere Betriebe erheblich. Auflagen und Dokumentationspflichten müssen endlich reduziert werden. Und rein ideologisch motivierte Auflagen für Volksfeste sind Sand im Getriebe gastgewerblicher Unternehmen.“

Ferner setzt sich der Dehoga Bayern für eine Stärkung der dualen Ausbildung und der Arbeit ein. Wirksame Mittel wäre hier die Einführung einer verpflichtenden Berufsorientierung an allen Schulen, die Abschaffung der Besteuerung von Sachbezügen sowie die dauerhafte Möglichkeit zu Gewährung freiwilliger steuerfreier Zuschüsse.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.