DEHOGA fordert zügige Regierungsbildung und Politikwechsel

| Politik Politik

Deutschland hat gewählt. Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Als einzig realistische Koalition zeichnet sich ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD ab. Dazu erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband):

„Union und SPD tragen eine maximale Verantwortung, jetzt ideologiefrei und lösungsorientiert alle Chancen zu nutzen, um die offenkundigen Probleme unseres Landes zu beseitigen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Das Gastgewerbe verzeichnet seit fünf Jahren in Folge sinkende reale Umsätze. Ein ,Weiter so` darf es nicht geben. Wir brauchen echte Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln!

Damit unsere standorttreue Branche mit ihren 200.000 steuerpflichtigen Unternehmen und mehr als zwei Millionen Beschäftigten eine Zukunft hat, benötigen wir dringend insbesondere:

  • Einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Speisen – wie im Sofortprogramm von CDU/CSU angekündigt und versprochen!
  • Mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit nach EU-Recht!
  • Spürbaren Bürokratieabbau!

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven.

Restaurants, Cafés und Wirtshäuser wie auch die Gemeinschaftsverpflegung – von der Kantine über die Krankenhausgastronomie bis zur Kita- und Schulverpflegung – sind systemrelevant. In der Stadt wie auf dem Land sind unsere Betriebe wichtige soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, relevante Arbeitgeber und unverzichtbar für Lebensqualität und Daseinsvorsorge.

Der DEHOGA hat im DEHOGA Wahlcheck 2025 die Erwartungen der Branche klar formuliert und sich mit acht konkreten Fragen zu den drängendsten Problemen an die Parteispitzen gewandt. Die Antworten von CDU/CSU zeigten Übereinstimmung mit unseren Positionen. Jetzt muss die Union Wort halten und einen echten Politikwechsel, wie versprochen und von uns gefordert, herbeiführen!“

Der  Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn und fordert eine zeitnahe Regierungsbildung mit Fokus auf einen zukunftsfähigem Standort Deutschland. „Die Bundestagswahl hat den Weg frei gemacht für eine wirtschaftspolitische Wende. Jetzt muss es darum gehen, den Standort Deutschland endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen“, kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann das Ergebnis der gestrigen Wahl. „Wir bauen dafür auf eine Regierungsbildung bis Ostern, damit die Politik nach dem Ampel-Aus und Wahlkampf schnell zu Sachthemen und konstruktiven Entscheidungen zurückkehrt. Dass das Wahlergebnis ein Zweierbündnis, konkret aus CDU/CSU und SPD, zulässt, macht eine solche schnelle Regierungsbildung erfreulicherweise wahrscheinlicher. Wichtig ist aber auch: Wir brauchen keinen alleinigen Fokus auf Industriepolitik, sondern auch einen auf die Dienstleistungswirtschaft. Deutschland muss als Wirtschaftsstandort insgesamt zurück an die Weltspitze. Das muss endlich wieder eine Priorität sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Der neu ausgehandelte Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe sorgt in Schleswig-Holstein für Widerstand. Zahlreiche Betriebe haben sich mit einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium gewandt und fordern die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit.

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Maßstäbe für den Tourismus der Zukunft setzen. Doch immer mehr Verbände und Parteien fordern eine Abkehr von den Plänen.

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Die Europäische Kommission will den EU-Staaten mehr Möglichkeiten geben, wirtschaftlichen Druck für Weinbauern zu lindern. So soll es unter anderem mehr Möglichkeiten geben, um Überproduktion zu verhindern.

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen auf dem Tisch. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich Union und SPD bereits bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt.

Das Saarland will die nachhaltige Modernisierung von Gastronomie- und Übernachtungsbetrieben fördern. Dazu stellt es nach Angaben von Wirtschaftsminister Jürgen Barke 25 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds für Investitionen zur Verfügung. 

Die EU-Kommission wirft dem Google-Konzern Alphabet vor, App-Entwickler gezielt zu benachteiligen. Und zeigt sich entschlossen, solche Praktiken zu unterbinden. Der Hotelverband in Deutschland findet es ermutigend, dass die EU-Kommission an ihrer konsequenten Linie festhalte.

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.