Dehoga in NRW befürchtet tausende Betriebsschließungen wegen Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Der Dehoga NRW fürchtet bei der Rückkehr zu einer höheren Mehrwertsteuer Tausende Schließungen und drastische Preiserhöhungen in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen Ende 2023 auslaufe und danach wieder 19 Prozent anfielen, sei in NRW mit etwa 2000 bis 2500 Betriebsschließungen im nächsten Jahr zu rechnen, sagte Dehoga NRW-Chef Patrick Rothkopf am Dienstag in Düsseldorf.

Der Verband geht dabei von 32 000 gastronomischen Betriebe in NRW aus. In einer Verbandsumfrage zu den Auswirkungen einer wieder höheren Mehrwertsteuer auf Restaurants, Cafés und andere Gaststätten gaben 6,9 Prozent der Befragten an, schließen zu müssen. 51,1 Prozent erklärten, sie würden die weitere Entwicklung abwarten. Nur 42 Prozent der Befragten seien sich sicher, nicht aufgeben zu müssen.

Die höhere Mehrwertsteuer würde einen weiteren deutlichen Anstieg der Preise in der Gastronomie bewirken: 95 Prozent der Unternehmer sähen sich gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Dehoga NRW geht dabei von durchschnittlich 15,5 Prozent aus, da neben der um 12 Punkte höheren Mehrwertsteuer auch weiterhin hohe Kosten etwa bei Lebensmitteln und Gehältern anfielen. Acht von zehn Gastronomen befürchteten, dass in der Folge weniger Gäste kämen und diese auch weniger verzehrten.

In den Jahren 2020 und 2021 hätten bereits 6000 gastronomische Betriebe in Nordrhein-Westfalen durch die Corona-Krise und die Auswirkungen der Flutkatastrophe ihre Türen für immer geschlossen, hieß es. Der Dehoga NRW-Präsident forderte die Bundesregierung auf, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zur Dauerlösung zu machen. Die Landesregierung sollte sich noch einmal deutlich positionieren.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts einer drohenden Energiekrise war die Regelung im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert worden. Ausgenommen davon wurden erneut Getränke.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.