DEHOGA und Hotelverband: Positionen zur Europawahl 2019 veröffentlicht

| Politik Politik

In rund fünf Wochen stehen die Europawahlen an. Die Wähler werden die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich die EU entwickeln und wer künftig die Rahmenbedingungen für sie und damit auch für rund zwei Millionen gastgewerbliche Unternehmen mit fast 12 Millionen Beschäftigten bestimmen wird. Im Vorfeld der Europawahl haben der DEHOGA und der Hotelverband Deutschland ihre europapolitischen Positionen zusammengestellt. Die Publikation geht in diesen Tagen den deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament zu.

Mit seinen Positionen zur Europawahl verknüpfen DEHOGA und Hotelverband ein klares Bekenntnis des Gastgewerbes zur EU. „Denn die Branche lebt von Völkerverständigung, freien Grenzen, einem starken gemeinsamen Wirtschaftsraum sowie der Mobilität von Gästen und Mitarbeitern“, so die Lobbyisten. Die Verbände fordern aber auch, dass sich Europa in der kommenden Legislaturperiode darauf fokussieren müsse, pragmatische, bürgernahe und wirtschaftsfreundlichere Lösungen zu bieten. Ein starkes Europa brauche nach Ansicht von Deutschlands Gastgebern schlanke Strukturen, weniger Bürokratie, eine intelligentere Rechtsetzung und fairen Wettbewerb.

Die Verbände appellieren an die europäischen Verantwortlichen, dem Mittelstand die Aufmerksamkeit zu widmen, die seiner Leistungsfähigkeit angemessen ist und Politik künftig stärker an der betrieblichen Praxis auszurichten. Zu häufig seien aus Brüssel zuletzt wirklichkeitsfremde und überbürokratische Regelungen gekommen – sei es durch die Pauschalreise-Richtlinie, durch die Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen oder die Acrylamid-Verordnung. Weniger bürokratische Auflagen und weniger falsch verstandene Harmonierungsinitiativen müsse die Maxime sein. Unternehmertum bräuchten Freiräume statt immer neuer Fesseln in Form von immer mehr Auflagen, sagen die Verbände. „Im Sinne von Bürgern und Unternehmern gehört dazu auch, dass die EU auf immer neue europäische Gesetzesinitiativen verzichten muss, die den Bürger erziehen und ihm vorschreiben wollen, was er zu essen und zu trinken hat. Die EU sollte hier auf Prävention und Aufklärung setzen, statt Bevormundung und Überregulierung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen“, so das Papier


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, dass weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.