Politik
Deutschland sperrt wegen des Ukraine-Krieges ab Sonntagnachmittag seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab 15.00 Uhr und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Eine entsprechende Mitteilung (Notam) wurde demnach bereits veröffentlicht. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Das Verbot soll laut Ministerium zunächst für drei Monate gelten.
Deutschland hatte die Vorbereitung einer entsprechenden Regelung am Samstagabend bekanntgegeben. In mehreren EU-Staaten sind derartige Verbote bereits in Kraft, weitere kündigten sie an. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.
Fluggesellschaften wie die Lufthansa oder die niederländische KLM meiden bereits den russischen Luftraum. Maschinen aus Westeuropa fliegen etwa auf dem Weg nach Japan oder Südkorea normalerweise über Russland. Die Unternehmen müssen sich nun andere Routen suchen, die mit längeren Flugzeiten und höherem Spritverbrauch verbunden sein dürften.
Nach Daten der Tracking-Website «Flightradar24» drehte ein Lufthansa-Airbus A340 auf dem Weg von Frankfurt nach Tokio über Estland um, während ein Airbus A350 der Gesellschaft von München nach Seoul über Russland seinen Kurs änderte und wieder Richtung Westen flog.
Der Tokio-Flug wurde auf der Lufthansa-Seite als «Umgeleitet» angegeben und landete demnach gegen 22.00 Uhr wieder in Frankfurt. Die Maschine, die auf dem Weg nach Seoul war, sollte in München um kurz vor Mitternacht landen. Laut «Flightradar24» kehrte auch eine Boeing 777 der deutschen Frachtgesellschaft Aerologic über Russland um, die von Leipzig nach Tokio fliegen sollte. (dpa)
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
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Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
