EU empfiehlt erneute Beschränkungen für Reisende aus den USA und Israel

| Politik Politik

Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Grund sind insbesondere hohe Inzidenzzahlen. Neben den USA und Israel sind auch Nordmazedonien, Montenegro, das Kosovo sowie der Libanon betroffen.

Für Menschen, die aus den USA und Israel sowie den genannten Balkanstaaten nach Deutschland einreisen wollen, werden die Änderungen allerdings keine Konsequenzen haben. Die Bundesrepublik stuft die Länder bereits seit einiger Zeit als Hochrisikogebiete ein. Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen deswegen derzeit für fünf bis zehn Tage in Quarantäne.

Als Hochrisikogebiete werden von Deutschland Länder und Regionen mit besonders hohem Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind inzwischen aber nicht mehr nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Hintergrund der bereits erfolgten deutschen Einstufung ist, dass es den EU-Staaten am Ende freigestellt ist, ob sie den EU-Empfehlungen folgen. Die Bundesrepublik ist so oft restriktiver und handelt bereits früher, wenn Fallzahlen in einem Land steigen.

Die EU hatte die USA erst im Juni auf ihre Liste von Drittstaaten gesetzt, für die keine Einreisebeschränkungen mehr gelten sollen. An dieser Entscheidung hatte es allerdings auch Kritik gegeben, weil die USA ihrerseits bislang an weitreichenden Corona-Einreiseverboten für Menschen aus Europa festhalten.

Auf der Liste jener Staaten, für die keine Einreisebeschränkungen mehr empfohlen werden, stehen weiterhin Länder wie Australien, Neuseeland, Singapur und Südkorea.

Das Weiße Haus betonte am Freitag, die EU-Ankündigung betreffe nur ungeimpfte Reisende aus den USA. Die US-Regierung ermutige weiterhin alle Bürger, sich impfen zu lassen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Sie betonte auch, die US-Regierung arbeite ihrerseits an einheitlichen Vorgaben für Einreisen aus dem Ausland.

Anfang August war bekanntgeworden, dass die US-Regierung Pläne vorbereitet, wie eine mögliche Lockerung der geltenden Reisebeschränkungen aussehen könnte. Arbeitsgruppen entwickeln demnach Regelungen für den Zeitpunkt, an dem Einreisen wieder erlaubt werden könnten. Erwogen werde, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern, hieß es aus dem Weißen Haus. Entschieden sei noch nichts. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.