FDP-Wahlprogramm - Sieben-Prozent Mehrwertsteuer in Gastronomie enthalten

| Politik Politik

Nach CDU/CSU hat nun auch die FDP ihr Wahlprogramm offiziell vorgestellt. Auch hier hat es die Forderung des Gastgewerbes, sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen wieder einzuführen, in das Programm geschafft. Und Forderungen wie Wochenarbeitszeit, Bürokratieabbau und die Ablehnung politischer Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission finden sich im FDP-Programm wieder.

Hier ein erster Auszug von für das Gastgewerbe wichtigen Punkte im FDP-Wahlprogramm im Wortlaut

Mehrwertsteuer:"Ein reduzierter Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten."

Wochenarbeitszeit: "Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen."

Mindestlohn: "Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab."

Bürokratieabbau: "Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden.... Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren... muss es ein striktes Gold Plating-Verbot geben, das heißt: Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Noch wichtiger ist, dass bürokratische EU-Rechtsakte in Brüssel abgeschafft werden. Berichtspflichten aus dem "Green Deal" der EU-Kommission wollen wir abschaffen."

Steuern: "Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. Wir Freie Demokraten wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen und sie so entlasten. So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten."

Über die zentralen Inhalte der Wahlprogramme weiterer Parteien wird der DEHOGA zeitnah informieren. Im Januar will der Verband eine ausführliche Synopse der Wahlprogramme mit den Inhalten zu den wesentlichen Branchenthemen veröffentlichen.

Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 „Alles lässt sich ändern“ kann https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf heruntergeladen werden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends. 

Aus Mangel an Plätzen haben in München bislang manche Geflüchtete in Hotels statt in anderen Unterkünften gelebt. Doch der Freistaat hat den Geldhahn zugedreht - und die Stadt damit vor große Herausforderungen gestellt. Sie musste bis zum 1. Mai relativ kurzfristig knapp 1.100 Menschen verlegen.

Kassel und Offenbach wollen sie einführen, in anderen Städten wird sie bereits fällig: Die Übernachtungssteuer sorgt bei Wirtschafts- und Branchenverbänden für Unmut. Sie bringe nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Gäste mit sich, sondern verursache auch erheblichen administrativen Aufwand.

Schwerin muss ein Haushaltsloch stopfen. Die Verwaltung will dazu unter anderem Übernachtungsgäste stärker zur Kasse bitten. Damit ist die MV-Landeshauptstadt nicht allein.

Übergewicht in der Gesellschaft sei ein gewaltiges Problem, meint das britische Finanzministerium. Eine Zuckersteuer auf Softdrinks könnte deswegen auf cremige Alternativen ausgeweitet werden.

Rund 2.500 bayerische Gastronomen und Hoteliers trafen sich am Montag im Hippodrom-Festzelt auf dem Münchner Frühlingsfest. Beim Gastrofrühling des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA trat auch „Ehrengast“ Markus Söder auf. Die bayerischen Wirte feierten den Ministerpräsidenten als „7-Prozent-Supermann“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen «politischen Mindestlohn» aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei laut Linnemann zwar erreichbar, doch am Ende werde die Mindestlohnkommission entscheiden.

Die künftige schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 auf sieben Prozent senken. Laut einer Umfrage erwartet jeder Zweite Bundesbürger deshalb niedrigere Preise. 81 Prozent befürworten die Steuersenkung.

Obwohl der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, sind verschiedene Pläne noch vage – zum Beispiel, wann der Mindestlohn steigen soll. CSU-Chef Markus Söder schlägt entspannte Töne an.