FDP will in Nordrhein-Westfalen Corona-Maßnahmen in Gastronomie lockern

| Politik Politik

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will coronabedingte Einschränkungen in Handel und Gastronomie lockern.

«Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

«Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron», meinte der Liberale. «Im Handel müssen wir wieder weg von 2G - das gibt es schließlich auch in Bayern und Niedersachsen nicht», sagte Rasche zur Zutrittserlaubnis nur für Geimpfte und Genesene. «Kurzfristig müssen wir wieder mehr Normalität ermöglichen.»

Ihm leuchte auch nicht ein, warum in großen Arenen an der frischen Luft nur 750 Zuschauer sein dürften. «Das empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger als willkürlich gezogene Grenze», sagte Rasche der WAZ. Auch im Innenbereich bräuchten Messen, Kultur oder Sport «endlich eine Perspektive».

Am Montag beraten Bund und Länder erneut über den weiteren Kurs in der Corona-Politik. Der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition in NRW, Hendrik Wüst (CDU), ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.