Finanzminister Lindner unterstützt weiter unbefristet reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Christian Linder hat sich erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. Gegenüber dem Portal gastgeber.bayern sagte Lindner, dass er eine unbefristete Anwendbarkeit richtig fände. Diese Forderung hatte DEHOGA-Präsident Zöllick gerade erneuert.

Lindner sagte gegenüber dem Portal des DEHOGA Bayern: „Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“

Am gleichen Tag DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, für eine dauerhafte Geltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen plädiert. Der Verband freute sich auf Lindedin darüber, den Bundesfinanzminister „an der Seite der Branche“ zu wissen.

Gerade erst wurde bekannt, dass das Gastgewerbe in 2022 sein drittes Verlustjahr in Folge verbuchen muss. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr preisbereinigt (real) um 45,4 Prozent gegenüber dem von Lockdowns geprägten Vorjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert aus dem Vorkrisenjahr 2019 wurde dennoch um 12,5 Prozent verfehlt. Nominal einschließlich der stark gestiegenen Verbraucherpreise wurde das Vorkrisenniveau nahezu erreicht (minus 0,2 Prozent).

„Die Stimmung bewegt sich zwischen Hoffnung und Skepsis“, berichtete Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Einerseits spüren wir in vielen Betrieben eine gute Nachfrage der Gäste. Andererseits ist der Kostendruck enorm.“ Mit dem Wegfall der Corona-Auflagen im Mai 2022 sei die Nachfrage kontinuierlich gestiegen, doch die Herausforderungen für die Branche seien angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise bei gleichzeitig wachsender Preissensibilität der Gäste weiterhin groß. Zöllick bekräftigte die Forderung der Branche, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei 7 Prozent zu belassen. Der ermäßigte Steuersatz gilt bislang bis Ende des laufenden Jahres.

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen steigerten ihren Umsatz 2022 innerhalb eines Jahres real um 63,8 Prozent. Dennoch wurde das Niveau von 2019 um 9,1 Prozent verfehlt. Insbesondere Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen. Gegenüber 2019 betrug das Minus 9,4 Prozent. Ferienunterkünfte und Campingplätze übertrafen dagegen als einzige Branchen des Gastgewerbes real das Vorkrisenniveau.

Schwächer fiel die Erholung in der Gastronomie mit einem realen Umsatzplus von 38,7 Prozent zum Vorjahr aus. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 wurde ein Minus von 12,8 Prozent verzeichnet. In Kneipen, Bars und Diskotheken lagen die Umsätze um fast ein Drittel unter dem Niveau von 2019.

Die Stimmung im Gastgewerbe hatte sich zuletzt etwas aufgehellt. Bei einer Dehoga-Umfrage Anfang Februar rechneten noch 27,6 Prozent der 1800 teilnehmenden Betriebe mit schlechteren Geschäften in den kommenden drei Monaten. Im Januar waren es noch 45,0 Prozent. Der Anteil der Optimisten stieg von 10,6 Prozent auf 23,0 Prozent. Etwa jeder zweite Unternehmer erwartet gleichbleibende Geschäfte. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßt das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD als wichtiges Signal für einen dringend notwendigen Aufbruch. Es werde eine echte Perspektive für die Zukunft geschaffen.

Der DEHOGA fordert seit Jahren die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sieht jetzt auch das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vor, das am Wochenende veröffentlich wurde.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent steht in dem Abschlusspapier. Der DEHOGA Bundesverband griff den Vorstoß in einem Social-Media-Post auf und sprach von „großartigen Neuigkeiten“.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der DTV die Parteien dazu auf, auch die touristische Infrastruktur umfassend zu berücksichtigen.

Der Deutsche Tourismusverband warnt nach den Ergebnissen der Bundestagswahlen vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus. Weltoffenheit sei das Herzstück der Branche, so der DTV-Präsident.

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Union müsse Wort halten und einen echten Politikwechsel herbeiführen, fordert der DEHOGA. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn.

Deutschland hat gewählt. „Nicht nur die Reisewirtschaft, die gesamte deutsche Wirtschaft braucht Sicherheit, Stabilität und Planbarkeit“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV) Norbert Fiebig nach der Bundestagswahl am Sonntag

Die Union siegt bei der Bundestagswahl und dürfte den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine derbe Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, FDP und BSW sind raus.

Die Herausforderungen für Deutschlands Gastgewerbe sind weiterhin groß. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank der Umsatz um real 13,1 Prozent. Der DEHOGA fordert deshalb Sofortmaßnahmen von der Politik.

Als Querschnittsbranche ist der Tourismus auf eine ressortübergreifende Koordinierung im Bund angewiesen. Für diese brauche es einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin für Tourismus mit eigenem Personalstab und Etat, fordert der DTV.