Finanzminister Lindner will dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

| Politik Politik

Für die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes erhält der DEHOGA wichtige Unterstützung. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dem Verband seine Unterstützung zugesichert. Das hat Linder DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in einem Schreiben mitgeteilt.

Lindner schreibt: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der COVID-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist. Gerne werde ich mich deshalb innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, das Datum 31. Dezember 2022 aus dem entsprechenden Tatbestand des Umsatzsteuergesetzes zu streichen.“

Die Einbeziehung der Getränke findet nicht die Zustimmung von Lindner. Seine Haltung dazu begründet er unter anderem mit Wertungswidersprüchen und der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Lebensmitteleinzelhandels.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges begrüßen die klare Positionierung Lindners als mutmachend. „Das klare Statement von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer für Restaurants ist ein starkes Signal und gibt Gastronomen Mut und Perspektive in schwierigster Zeit. Wir werden nun mit unseren guten Argumenten und mit Nachdruck weiterkämpfen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen, der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber etwas reduzieren soll. So sollen etwa Arbeitsverträge künftig vollständig digital abgeschlossen werden können.

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Hildesheim zur Einführung einer Bettensteuer ab 2025 zeigt sich die Hildesheimer Hotellerie tief enttäuscht: Hier werde eine einzelne Branche zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen, so der Dehoga.

Berlin (dpa) - Zuckerhaltige Limonaden sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer teurer werden. 9 von 16 Bundesländern setzen sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, wie «Bild» unter Berufung auf eine Protokollerklärung zur Verbraucherschutzministerkonferenz berichtet.

Nach Willen der EU-Länder soll in der EU weniger Essen weggeworfen werden. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduziert werden.

Die Firmen in Sachsen-Anhalt suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden. Weil viele Stellen nicht besetzt werden können, sucht das Land jetzt im Ausland. Vor allem Vietnam ist im Fokus.

Die Länder-Wirtschaftsminister wenden sich gegen Kürzungen bei der Deutschen Tourismus-Zentrale. Alle Länder seien bei der Wirtschaftsministerkonferenz dem Antrag von MV und anderen beigetreten.

Die erste Tarifrunde für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern blieb ohne Ergebnis. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft liegen noch weit auseinander.

Während der Fußball-EM dürfen Berliner Restaurants, Kneipen und Biergärten, die Spiele übertragen, ihre Außenbereiche bis zum Spielende öffnen. Eine entsprechende Verordnung erließ Umweltsenatorin Ute Bonde.

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.