Gastro-Mehrwertsteuer: Immobilienwirtschaft warnt vor „Domino-Effekt für die Innenstädte“

| Politik Politik

Von Marc Schnerr

Die Immobilienwirtschaft sieht eine eventuelle Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer im Gastro-Bereich mit großer Sorge. „Gastwirte und Restaurantbetreiberinnen können ihre drastischen Kostensteigerungen ohnehin nur begrenzt an Kundinnen und Kunden weitergeben; eine Mehrwertsteueranhebung könnte Betriebe zunehmend in ökonomische Schieflage bringen“, warnt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Cafés, Gasthäuser und Restaurants sind oft das soziale Herz der Innenstädte. Sie tragen zur Lebendigkeit bei und sorgen für Frequenzen auch in anderen Bereichen wie dem Handel. Verschwinden sie aus den Citys, dann wird die Stadtentwicklung regelrecht ausgebremst – gerade in einer Phase, in der viele Zentren neu durchstarten wollen.“ Der Abschied vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnte so einen „Domino-Effekt für Innenstädte“ in Gang setzen und deren kreative Weiterentwicklung stoppen, sagt Mattner.

Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf sieben Prozent reduziert worden. Diese Regelung der alten Bundesregierung hatte die „Ampel“ bis Ende 2023 verlängert, die Ermäßigung läuft also zum 1. Januar 2024 aus. Der ZIA regt an, dies zu überdenken: „Monatelange Lockdowns haben ohnehin mit Leerständen üble Spuren in den Innenstädten hinterlassen. Wenn es darum geht, die Citys als quirlige Zentren für Handel, Arbeit, Kultur und soziale Begegnung schnell neu aufzustellen, dann spielt die Gastronomie eine Schlüsselrolle“, sagt Mattner.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.