Gastro-Schließungen in Sachsen-Anhalt? Regierung will epidemische Lage feststellen

| Politik Politik

Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag im Landtag eine epidemische Lage feststellen. Das bestätigten Vertreter von CDU, SPD und FDP am Montag. Auch die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne wollen zustimmen, die AfD lehnt das Vorgehen ab.

Mit dem Beschluss soll der Landesregierung die Möglichkeit gegeben werden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. In diesem Fall könnten dann beispielsweise Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs und Diskotheken sowie gastronomische Einrichtungen geschlossen und Messen und Kongresse untersagt werden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach am Montag von einem «Vorsorgebeschluss». Zwei Maßnahmen sollten jedoch sofort vollzogen werden: Ein «Ansammlungsverbot» an Silvester und Einschränkungen des Betriebs von Discos. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte, man werde genau schauen, welche Maßnahmen angemessen seien. «Es kann jedenfalls nicht unser Ziel sein, einen Gesamt-Lockdown hinzubekommen. Das wollen wir nicht.»

CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach bemerkte, man sei «traurig» über die stark gestiegenen Corona-Zahlen. Angesichts der Tatsache, dass mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000 hätten, sei das Vorgehen jedoch nötig. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner lehnte die Feststellung einer epidemischen Lage indes ab. Man müsse «mit dem Virus anders umgehen», meinte er. Kirchner plädierte für «mehr Eigenverantwortung» und dafür, vor allem Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Auf der Agenda: Neben einer ganzen Reihe von Vorhaben, wurde auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1.1.2026 bekräftigt.

Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Südtirol diskutierten aktuelle Herausforderungen und Strategien für die Zukunft des Hotel- und Gastgewerbes.

Das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat noch nicht alle Folgen der Corona-Krise überwunden und kämpft aktuell mit der schwachen Konjunktur. Da kommt eine zusätzliche Tourismusabgabe höchst ungelegen.

Eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland hat sich für die Einführung einer Wochenarbeitszeit ausgesprochen. In einer Yougov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten 38 Prozent der Befragten die Pläne der Bundesregierung, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen.

Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen nun sauer auf.

Die Bayerische Staatsregierung hat heute klargestellt, dass bayerische Kommunen keine eigenständige Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erheben dürfen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt diese Entscheidung.

Wirte, Schausteller und Vereine haben in Bayern künftig weniger bürokratischen Aufwand durch das Gaststättenrecht. Künftig gilt ein Antrag auf Gestattung als genehmigt, wenn die zuständige Kommune binnen einer Frist keine Beanstandungen erhebt.

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie der Bundesminister, erwartet der DEHOGA Bundesverband, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft wünscht sich ein Sofortprogramm.

Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.

Die Aussicht auf einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, lässt das Gastgewerbe im Land wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Dies wurde beim DEHOGA-Frühlingsfest am 5. Mai in Stuttgart deutlich, zu dem mehr als 3.500 Wirtinnen und Wirten in das Festzelt „Beim Benz“ kamen.