Gastwirte in Bayern trommeln gegen stille Feiertage

| Politik Politik

Die bayerischen Gastwirte fordern eine Lockerung des bayerischen Feiertagsgesetzes. An neun «stillen Tagen» dürften keine Vergnügungsveranstaltungen stattfinden, in Bars und Clubs gelte dann Tanzverbot, beklagte der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband am Montag. «Die derzeitige Regelung kommt einem Berufsverbot gleich», sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer.

Am Gründonnerstag und Karsamstag gelte in Bayern ein Verbot, in Baden-Württemberg dagegen dürfe normal gefeiert werden. Die Folge sei «Disko-Tourismus» in Tschechien, Österreich, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen. Der wirtschaftliche Schaden für Clubs und Diskotheken sei immens, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Geppert. Seit 2017 seien, auch wegen Corona, 29 Prozent dieser Betriebe vom Markt verschwunden.

Stille Tage sind in Bayern Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag und Heiligabend ab 14.00 Uhr. Während am Gründonnerstag und Karsamstag in Bayern ein Verbot gilt, darf beispielsweise im angrenzenden Baden-Württemberg normal gefeiert werden.

„Diese Ungleichbehandlung führt zu einem Disko-Tourismus in Nachbarländer wie Tschechien, Österreich aber auch in andere Bundesländer wie Sachsen, Thüringen oder eben Baden-Württemberg. Das Gastgewerbe sollte bei den stillen Tagen zudem nicht gesondert zu Sportveranstaltungen behandelt werden. Die derzeitige Regelung kommt einem Berufsverbot gleich und das nach den bitteren Monaten staatlich verordneter Schließungen gastgewerblicher Betriebe während der Corona-Pandemie“, so Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer.

Der wirtschaftliche Schaden, der durch die stillen Tage insbesondere bei Clubs und Diskotheken entstehe, sei immens, so Dehoga-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert: „Auch vor dem Hintergrund der langen Schließzeiten der vergangenen Pandemiejahre sind bei vielen gastgewerblichen Betrieben die Rücklagen aufgebraucht. Zudem greift die reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen in diesen Betrieben leider nicht."

Geppert weiter: „Der aktuelle Betriebsvergleich zeigt einen alarmierenden Rückgang bei der getränkegeprägten Gastronomie in noch nie erlebter Intensität. So sind 2020 im Vergleich zu 2017 mehr als 29 Prozent der Betriebe weggebrochen. Fast jeder dritte Anbieter ist aus dem Markt ausgeschieden. Das ist besonders bitter, da Clubs und Diskotheken einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben leisten und wesentlicher Teil gelebter Kultur sind – vor allem für junge Leuten, welche die Pandemie in ihrer Freiheit und Entwicklung mit am schlimmsten getroffen hat. Wir regen daher an, die derzeitige Regelung zu den stillen Feiertagen zu überdenken – auch als ein Signal des Entgegenkommens gegenüber Bayerns zweitwichtigster Leitökonomie, welche die letzten drei Jahre bitter leiden musste.“

„Für viele musikveranstaltende Betriebe rechnet es sich nur an den umsatzstärksten Tagen, wie am Wochenende und vor Feiertagen, zu öffnen. Wenn dann von den möglichen Tagen ein staatlich verordnetes Musikverbot herrscht, wird aus stillen Tagen schnell eine tote Zeit mit verheerenden Folgen.“ Gerade für die musikveranstaltenden Betriebe, welche die Hauptleidtragenden der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gewesen seien, solle nun ein langfristiges Zeichen gesetzt werden.
 
„Ohne Wenn und Aber gibt es Feiertage, an denen man nicht rütteln darf, aber beispielsweise Allerheiligen ist nun einmal kein Trauertag“, erläutert Inselkammer. So solle jeder stille Tag in seiner tiefen Bedeutung nochmals gewissenhaft geprüft und mit Regelungen in Einklang gebracht werden, die für alle stimmig und nachvollziehbar seien.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.