Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis März 2022

| Politik Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds und eine Aufstockung für nötig. «Jeder Kurzarbeiter ist ein Arbeitsloser weniger. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen auch lange genug Kurzarbeitergeld beantragen können», sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der «Bild am Sonntag».

«Wenn wir Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt verhindern wollen, müssen wir die aktuelle Regelung bis zum März 2022 aufrechterhalten und das Kurzarbeitergeld weiter aufstocken.»

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte dazu: «Kurzarbeit hält die Belegschaften für den Aufschwung zusammen, also sollte sie zielgerichtet da verlängert werden, wo es dann hilft.»

Grundsätzlich gilt derzeit eine zeitliche Befristung für Kurzarbeitergeld auf maximal zwölf Monate. In bestimmten Fällen kann die Bezugsdauer aber bereits jetzt auch auf bis zu 21 Monate verlängert werden. Im Juni hatten sich die Wirtschaftsminister der Länder vor dem Hintergrund der Corona-Krise dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gefordert, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld zu verlängern. «Ich bin der Auffassung, dass man das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate erweitern sollte», sagte Weil in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Derzeit ist der Bezug von Kurzarbeitergeld bis zu 12 Monate möglich.

«Wir haben es ja nicht mit einer normalen Konjunkturkrise zu tun, sondern mit einer Krise ganz besonderer Art. Solche Krisen müssen auch flexibel beantwortet werden», ergänzte Weil. Er kenne viele Unternehmen, die ihre Belegschaft nicht entlassen wollten, weil diese Firmen ihre Mitarbeiter bei einem Aufschwung brauchten. «Das heißt, dass wir die Beschäftigungsbrücken länger bauen müssen, als das bis jetzt normalerweise der Fall gewesen ist», sagte Weil.

Die Kurzarbeit laufe gerade in vielen Unternehmen aus, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. «Und wenn diese Unternehmen jetzt vor der Wahl stehen, entweder voll zahlen oder entlassen zu müssen, dann liegt die Entscheidung relativ klar auf der Hand», so Weil. Der wichtigste Punkt für ihn sei das Erhalten von Wertschöpfungsketten in Deutschland. «Und deswegen sind wir auf unterschiedlichste Art und Weise gefordert, um möglichst vielen Unternehmen mit einer aktiven staatlichen Politik eine Perspektive zu geben.» 

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA, begrüßt den Vorstoß: „Die Verlängerung ist dringend notwendig, weil die Krise das Gastgewerbe noch bis weit ins nächste Jahr fordern wird“, sagte Hartges der Bild-Zeitung. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 6. Dezember 1949 wurde in Frankfurt am Main der DEHOGA gegründet. Zum 75. Geburtstag ist nun ein Magazin erschienen, das die Geschichte des Verbandes, seine Aufgaben, Ziele und wichtigsten Erfolge sowie die Perspektiven der Branche in den Mittelpunkt rückt.

Nach CDU/CSU hat nun auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auch hier hat es die Forderung des Gastgewerbes, sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen wieder einzuführen, in das Programm geschafft. Branchenforderungen wie Wochenarbeitszeit finden sich ebenso im FDP-Programm wieder.

Seit Freitagabend kursierte bereits der Entwurf des Wahlprogramms der CDU/CSU. Nachdem es heute von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen wurde, hat es Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Markus Söder gestern auch offiziell vorgestellt. Zu den wesentlichen Themen und Forderungen der Branche wird, laut DEHOGA Bundesverband, klar Position bezogen.

Mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage ist der Weg frei für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 haben touristischen Verbände sechs Top-Themen zusammengestellt, die für einen zukunftsfähigen Wirtschafts- und  Tourismusstandort schnell und konsequent angegangen werden müssten.

Um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit abzudämpfen, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate erhöhen.

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Der Entwurf wurde bereits vorab bekannt. Enthalten ist unter anderem der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie.

Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich enttäuscht und verwundert über die ausweichende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Ein Social Media Post appelliert an das Erinnerungsvermögen des Kanzlers.

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren. Nun legt die rot-grüne Minderheitskoalition noch ein Konzept für eine mögliche Ausdehnung auf die Gastronomie vor. Der DEHOGA lehnt die Pläne ab. Eine Mehrheit im Bundestag ist ungewiss.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent aus. Auf die Frage nach einer Absenkung in der Gastronomie antwortete der Kanzler in den ARD-Tagesthemen ausweichend.

Bei der Bundestagswahl steht auch der Standort Deutschland auf dem Spiel. Deshalb ist es "Zeit für echte Lösungen": Mit diesem Claim wird der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bei der Bundestagswahl für die Anliegen der Branche werben.