Hamburg: Sperrstunde und Alkoholverbot mindestens bis Ende Juni

| Politik Politik

Abendliche Sperrstunde und Alkoholverbot am Wochenende sollen im Hamburger Schanzenviertel und in Teilen von St. Pauli noch mehrere Wochen gelten. «Das sind harte Eingriffe, weil jeder betroffen ist. Aber ich fürchte, wir werden das noch mindestens den ganzen Juni beibehalten müssen», sagte Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) der «Bild»-Zeitung. Die Feier-Exzesse vom vergangenen Wochenende im Schanzenviertel hätten bei ihr «deutlichen Ärger» ausgelöst, so die Senatorin. Sie fügte hinzu: «Ich kann ja die jungen Leute verstehen, die Party machen wollen. Aber die Opfer sind am Ende viele Gastronomen, denen es sowieso schon schlecht geht.» Diese litten nun unter Einschränkungen, die der Senat habe verhängen müssen.

Seit Freitag gilt in den Hamburger Szenevierteln am Wochenende ein Alkoholverbot. Zwischen 20.00 und 6.00 Uhr dürfen Bier und Wein nicht verkauft werden. Auch das Mitführen alkoholischer Getränke ist in dieser Zeit nicht erlaubt. Die Gastronomie muss um 23.00 Uhr auch im Außenbereich schließen.

In der Nacht zum Samstag war die Polizei wieder gegen größere Menschenansammlungen eingeschritten. «Bei dem guten Wetter gab es ein großes Personenaufkommen in den Parks», sagte ein Polizeisprecher. Auf dem Alma-Wartenberg-Platz im Stadtteil Ottensen sei es zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen. Rund 400 Besucher blockierten den Angaben zufolge die Straße, hielten sich nicht an die Abstände, trugen keine Maske und tranken trotz Verbots Alkohol. Es sei auch Widerstand gegen die Einsatzkräfte geleistet worden, die mit Lautsprecherdurchsagen zur Einhaltung der Corona-Regeln aufforderten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, lag am Samstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei 21,5. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert für Hamburg mit 17,8 an. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie der Bundesminister, erwartet der DEHOGA Bundesverband, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft wünscht sich ein Sofortprogramm.

Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.

Die Aussicht auf einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, lässt das Gastgewerbe im Land wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Dies wurde beim DEHOGA-Frühlingsfest am 5. Mai in Stuttgart deutlich, zu dem mehr als 3.500 Wirtinnen und Wirten in das Festzelt „Beim Benz“ kamen.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) appelliert an die demokratischen Parteien, den Vorsitz eines künftigen Bundestagsausschusses für Tourismus nicht der AfD zu überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Gastfreundschaft schließen sich aus, so DTV-Präsident Reinhard Meyer.

Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage und damit auch die gesellschaftliche Stimmung wieder zu verbessern.

Der DEHOGA kritisiert in einem Schreiben an seine Mitglieder den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine politische Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht hat, sollte die zuständige Mindestlohnkommission im nächsten Jahr die von der SPD gewünschte Anhebung auf 15 Euro nicht empfehlen.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends. 

Aus Mangel an Plätzen haben in München bislang manche Geflüchtete in Hotels statt in anderen Unterkünften gelebt. Doch der Freistaat hat den Geldhahn zugedreht - und die Stadt damit vor große Herausforderungen gestellt. Sie musste bis zum 1. Mai relativ kurzfristig knapp 1.100 Menschen verlegen.

Kassel und Offenbach wollen sie einführen, in anderen Städten wird sie bereits fällig: Die Übernachtungssteuer sorgt bei Wirtschafts- und Branchenverbänden für Unmut. Sie bringe nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Gäste mit sich, sondern verursache auch erheblichen administrativen Aufwand.