Hamburg verzichtet auf Kontaktdaten in Restaurants

| Politik Politik

Hamburg will künftig auf die Erhebung persönlicher Daten zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen verzichten. Das habe der Senat am Dienstag beschlossen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Eindämmungsverordnung werde in den kommenden Tagen vorgenommen, so dass ab Samstag die Pflicht zur Erhebung persönlicher Daten beispielsweise beim Besuch von Veranstaltungen, in Einrichtungen und Restaurants entfalle - und damit auch die zur Nutzung der Luca-App.

Durch die in Hamburg geltende 2G-plus-Regel, laut der nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Test Zugang zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens haben, gebe es bereits umfangreiche Zutrittskontrollen. Dadurch sei ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet. Der Wegfall der Pflicht zur Datenerhebung sei eine wesentliche Erleichterung, «insbesondere für die Betriebe, aber eben auch für die Kontrolle durch die Polizei», sagte Schweitzer.

Allerdings entfalle diese Pflicht nur «bis auf weiteres», weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass man bei veränderter Lage in der Pandemie noch einmal auf diese Maßnahme zurückgreifen müsse. Das gelte auch für die Berechtigung zur Nutzung des Luca-App-Systems. «Wir schaffen es nicht einfach ab. Wir wissen nicht, ob wir es nicht kurzfristig noch einmal brauchen können.»

Am Dienstag ging die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen bereits den dritten Tag in Folge zurück. Um darin schon eine Trendwende zu sehen, sei es aber noch zu früh, sagte Schweitzer. «Nach drei Tagen können wir nicht von einer gravierenden Entwicklung sprechen.» Weitere Öffnungsschritte - beispielsweise im Einzelhandel oder im Sport - seien erst möglich, «wenn sicher ist, dass wir die Omikron-Welle überstanden haben. Die Inzidenz befindet sich noch immer auf einem hohen Niveau und die Lage in den Kliniken ist immer noch angespannt.»

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der gemeldeten Ansteckungen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen einer Woche am Dienstag mit 2038,9 an - nach 2104,8 am Montag. Vor einer Woche betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 1999,4. Die Sozialbehörde weist aber nach wie vor darauf hin, dass es aufgrund der hohen Fallzahlen zu Meldeverzögerungen kommen kann und deshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die tatsächliche Inzidenz höher liege.

Insgesamt wurden binnen eines Tages 5409 Fälle neu gemeldet - 2353 mehr als am Montag, aber 1254 weniger als vor einer Woche. Damit haben sich in der Hansestadt seit Februar 2020 mindestens 258 345 Menschen infiziert - davon gelten 153 500 nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) als genesen. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen stieg demnach um 3 auf 2136.

Auf den Intensivstationen der Hamburger Krankenhäuser wurden am Montag (Stand 12.00 Uhr) laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und- Notfallmedizin (Divi) 74 Covid-19-Patienten behandelt, 3 weniger als am Vortag. 33 von ihnen mussten invasiv beatmet werden, 6 weniger als am Vortag. Die Gesundheitsbehörde gab die Gesamtzahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken der Hansestadt (Stand Montag) mit 530 an, davon 81 auf Intensivstationen.

Die Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, sank laut RKI von 6,91 am Montag auf 5,45.

81,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind laut RKI mindestens einmal geimpft. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach 79,5 Prozent. Eine Auffrischungsimpfung erhielten bisher 51,3 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im kleinsten EU-Land leben nur etwas mehr als eine halbe Million Menschen. Aber pro Jahr kommen etwa drei Millionen Touristen. Jetzt will man sich bemühen, dass der Wohnungsmarkt nicht mehr so leidet.

Beim Branchetag des DEHOGA-Bundesverbandes hat sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit Nachdruck für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Zuvor hatte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die zentrale Branchenforderung erneuert.

Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere vier Jahre in seinem Amt als Präsident erneut bestätigt wurde in geheimer Abstimmung Guido Zöllick. Neue stellvertretende Präsidentin ist Angela Inselkammer. Auch die übrigen Präsidiumsmitglieder wurden neu gewählt.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)​​​​​​​ stand nach dem Ende der Ampel die Bundespolitik im Mittelpunkt. Zudem standen turnusmäßig nach vier Jahren auch Neuwahlen aller Verbandsgremien an.

Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert der DEHOGA Bundesverband schnellstmögliche Neuwahlen. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Eine monatelange Hängepartie könne sich die Republik nicht leisten.

SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag setzen sich für eine ausgewogenere Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen ein. Die Schulmensen sollen zudem zu «Lernorten» weiterentwickelt werden, wie es in einem Antrag der Regierungsfraktionen heißt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz machte Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe. Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor. Was bedeutet das Aus der Ampel?

In der politischen Runde „Reise am Mittag“ des Deutschen Reiseverbandes (DRV) wurde klar: Für Reisewirtschaft und Verbraucher wäre es vermutlich am besten gewesen, wenn die Kommission keinen Revisionsbedarf gesehen hätte.

Das Gastgewerbe spielt für Bayern eine bedeutende Rolle, wie Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber beim diesjährigen Gastgebertag des DEHOGA Bayern in Amberg hervorhob. Für die Bundesregierung hatte sie weniger warme Worte übrig.

Mit Hunger kann man nicht lernen, meinen die Initiatoren einer Volksinitiative für kostenloses Schulessen von Klasse 1 bis 6 in Brandenburg. Sie haben eine erste Stufe für ihr Anliegen genommen.