Hotel und Dehoga klagen gegen Corona-Notfallverordnung in Sachsen

| Politik Politik

In Sachsen dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze keine Touristen mehr aufnehmen - gegen dieses Beherbergungsverbot zieht der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Sachsen jetzt vor Gericht. Der Verband unterstützt einen betroffenen Hotelier aus Eibenstock (Erzgebirgskreis) bei seinem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Offiziell erhoben wird die Klage von Ralf Schibelius, der Geschäftsführer des Hotels am Bühl ist. Die Lage sei für sein Haus dramatisch, sagte Schibelius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Wir haben am 19. November recht spät abends erfahren, dass ab dem 22. November ein Beherbergungsverbot besteht», sagte er.

Zu diesem Zeitpunkt sei das Haus zu 80 Prozent ausgelastet gewesen. Für das Hotel bleibe abgesehen vom Außer-Haus-Verkauf von Speisen derzeit nichts übrig, weil Geschäftsreisende für die Einrichtung nicht interessant seien. «Wir rechnen bis Ende des Jahres mit einem Umsatzverlust von 600 000 Euro, der nicht mehr aufzuholen ist.»

Jens Ellinger, Vizepräsident des Dehoga in Sachsen, sagte, dass die Corona-Notfallverordnung in Sachsen die Geschäftssituation verzerre. In Polen, Tschechien und den umliegenden Bundesländern seien die Hotels noch geöffnet.

Es sei unbestritten, dass die Situation auf den sächsischen Intensivstationen dramatisch sei. Hotels seien für die Infektionen jedoch nicht verantwortlich. «Wir fühlen uns erneut ohne wissenschaftliche Begründung als Prügelknabe für die verfehlte Politik.» In der kommenden Woche will der Verband ein ähnliches Verfahren mit einem betroffenen Gastronomen gegen die Auflagen für Restaurants vor dem Oberverwaltungsgericht anstreben.

Die Klage sollte noch am Freitag an das Oberverwaltungsgericht Bautzen gehen. Der Gerichtssprecher sagte, dass dort schon einige Klagen gegen die Corona-Notfallverordnung eingegangen seien. Erste Entscheidungen bei Eilverfahren könne es in der kommenden Woche geben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends. 

Aus Mangel an Plätzen haben in München bislang manche Geflüchtete in Hotels statt in anderen Unterkünften gelebt. Doch der Freistaat hat den Geldhahn zugedreht - und die Stadt damit vor große Herausforderungen gestellt. Sie musste bis zum 1. Mai relativ kurzfristig knapp 1.100 Menschen verlegen.

Kassel und Offenbach wollen sie einführen, in anderen Städten wird sie bereits fällig: Die Übernachtungssteuer sorgt bei Wirtschafts- und Branchenverbänden für Unmut. Sie bringe nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Gäste mit sich, sondern verursache auch erheblichen administrativen Aufwand.

Schwerin muss ein Haushaltsloch stopfen. Die Verwaltung will dazu unter anderem Übernachtungsgäste stärker zur Kasse bitten. Damit ist die MV-Landeshauptstadt nicht allein.

Übergewicht in der Gesellschaft sei ein gewaltiges Problem, meint das britische Finanzministerium. Eine Zuckersteuer auf Softdrinks könnte deswegen auf cremige Alternativen ausgeweitet werden.

Rund 2.500 bayerische Gastronomen und Hoteliers trafen sich am Montag im Hippodrom-Festzelt auf dem Münchner Frühlingsfest. Beim Gastrofrühling des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA trat auch „Ehrengast“ Markus Söder auf. Die bayerischen Wirte feierten den Ministerpräsidenten als „7-Prozent-Supermann“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen «politischen Mindestlohn» aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei laut Linnemann zwar erreichbar, doch am Ende werde die Mindestlohnkommission entscheiden.

Die künftige schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 auf sieben Prozent senken. Laut einer Umfrage erwartet jeder Zweite Bundesbürger deshalb niedrigere Preise. 81 Prozent befürworten die Steuersenkung.

Obwohl der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, sind verschiedene Pläne noch vage – zum Beispiel, wann der Mindestlohn steigen soll. CSU-Chef Markus Söder schlägt entspannte Töne an.