Initiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg hat genug Unterstützer

| Politik Politik

Die Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 22.500 gültige Unterschriften gesammelt und damit eine erste Hürde genommen. «SPD und BSW haben jetzt eine klare Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen», teilte der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter mit. 22.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarteten, dass die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder der Klassen 1-6 ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung werde.

Eltern müssen grundsätzlich für Schulessen zahlen

Das Schulgesetz sieht vor, dass an allgemeinbildenden Schulen bis Klasse 10 und an Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen zu angemessenen Preisen angeboten wird. Der Essenspreis lag 2023 nach Angaben der Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung Brandenburg durchschnittlich bei 3,72 Euro. Das Mittagessen an Brandenburger Schulen ist derzeit grundsätzlich kostenpflichtig. Kinder aus finanziell benachteiligten Familien können ein kostenfreies Mittagessen bekommen.

Landtagsausschuss berät über Initiative

20.000 Unterschriften waren für die Initiative «Schule satt» nötig. Ist sie zulässig, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen befassen. Der Hauptausschuss des Landtags berät am kommenden Dienstag darüber. Zu den Unterstützern der Initiative zählen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt Potsdam, der Paritätische Wohlfahrtsverband Brandenburg, der DGB Berlin-Brandenburg und die Linke Brandenburg. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am Donnerstag verhandelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erneut mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) über die Gehälter der rund 120.000 Beschäftigten bei McDonalds, Burger King, Nordsee, Vapiano und Co.

Eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Männern und Frauen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung bestätigt, was der DEHOGA Bayern schon lange fordert: Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität.

Wegen Corona und Energie-Krise war die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt worden. Seit diesem Jahr gilt wieder der alte Steuersatz. Die Branche sieht sich dadurch unter Druck gesetzt.

Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. Die Ergebnisse seien ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund.

Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann schon bisher die eigene Rente aufbessern. Nun will die Ampel längeres Arbeiten noch attraktiver machen. Den Beschäftigten winkt eine Prämie.

Jugendliche dürfen in Begleitung Sorgeberechtigter etwa Bier oder Wein trinken. Das geht dem Bundesdrogenbeauftragten deutlich zu weit. Denn: Alkohol schadet - egal, wie viel man trinkt.

SPD und Grüne wollen den Nichtraucherschutz in Niedersachsen auf das Dampfen von E-Zigaretten und Cannabis ausweiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die die Regierungsfraktionen in den Landtag einbringen. 

Die deutsche Tourismuswirtschaft sieht eine Gefahr in zunehmender Abschottung und Nationalismus. Zwei große Verbände zeigen klare Haltung gegen Diskriminierungen und Rassismus.

Je mehr Fachkräfte fehlen, desto lauter der Streit um die Lebensarbeitszeit in Deutschland. Das Ifo-Institut hat die möglichen Auswirkungen kontroverser Vorschläge für den Arbeitsmarkt berechnet.